Bis 18 Uhr musste der Stimmzettel für die Europwahl in Deutschland abgegeben werden. Foto: ddp, ddp
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Ab 18 Uhr erste Prognosen aus Deutschland: Der Endspurt zur Europawahl läuft
Brüssel (RPO). Noch bis 18 Uhr haben Bundesbürger Zeit, ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben. Bis zum Mittag zeichnete sich lediglich eine geringe Wahlbeteiligung ab. Im politischen Berlin wird das Ergebnis dennoch mit großer Spannung erwartet, gilt es doch als wichtiges Stimmungsbarometer vor der Bundestagswahl. Auch in anderen Ländern ist die Spannung riesig. In Großbritannien muss Premier Brown eine weitere Schlappe fürchten.
Offizielle Ergebnisse dürfen erst nach Schließung der letzten Wahllokale um 22 Uhr bekanntgegeben werden. In Deutschland werden kurz nach 18 Uhr erste Prognosen und Hochrechnungen erwartet.
In diesem Jahr könnte es in Deutschland eine historisch niedrige Wahlbeteiligung geben. Wie Bundeswahlleiter Roderich Egeler mitteilte, lag die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bei nur 20,2 Prozent. Die abgegebenen Stimmen der Briefwähler seien dabei noch nicht berücksichtigt. Bei der Europawahl 2004 hatte die Wahlbeteiligung bis zu dieser Zeit bei 20,4 Prozent gelegen, am Ende des Tages bei 43,0 Prozent.
In NRW hatte die Wahlbeteiligung 2004 am Ende des Wahltages bei 41,1 Prozent gelegenIn NRW beispielsweise hatten bis zum Mittag lediglich 18 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Landeswahlleiterin Helga Bock mitteilte. Die Erhebung basiert auf Stichproben.
Im Vergleich zur letzten Europawahl 2004 ist die Wahlbeteiligung damit in diesen ausgewählten Bereichen deutlich niedriger.
Die innenpolitische Bedeutung des Ergebnisses ist indes enorm. Dem Urnengang dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl am 27. September bundespolitische Bedeutung eingeräumt. Für die 99 deutschen Mandate in Straßburg und Brüssel bewarben sich 1.196 Kandidaten aus 32 Parteien und Gruppierungen, wovon 30 Bundeslisten aufgestellt haben.
Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Ergebnis der großen Parteien CDU und SPD. Ihr Ergebnis könnte Aufschluss darüber geben, wie zufrieden die Bürger mit dem Kampf der Koalition gegen die Wirtschaftkrise sind.
Nationalen Konsequenzen in London erwartet
In den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden 736 Abgeordnete gewählt. Den Auftakt der Wahl machten am Donnerstag die Niederlande und Großbritannien, am Freitag und Samstag folgten sechs weitere Länder. Insgesamt wurden Vorteile für die konservativen Regierungsparteien in Italien, Frankreich oder Deutschland erwartet. In Griechenland und Portugal verhießen Umfragen hingegen linksgerichteten Parteien Erfolge.
In vielen Ländern wurde der Wahlkampf von nationalen Themen und weniger von der Europapolitik bestimmt. So wurde in Großbritannien, wo Premierminister Gordon Brown seine taumelnde Regierung zu retten versucht, ein herber Denkzettel für die regierende Labour-Partei erwartet.
Erste Ergebnisse aus den Niederlanden und Zypern
Entgegen der EU-Vorgaben wurden bereits erste Ergebnisse aus den Niederlanden und Zypern veröffentlicht. Demnach konnten die niederländischen Rechtsextremisten enorme Gewinne verbuchen: Nach einer Prognose des Fernsehsenders NOS kommt die Freiheitspartei (PVV) des Filmemachers Geert Wilders auf gut 15 Prozent der Stimmen und schickt damit vier Abgeordnete nach Straßburg.
In Zypern lag die konservative Partei Demokratische Versammlung (DISY) laut Wählernachfragen vor der linksgerichteten Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL) von Präsident Dimitris Christofias. Die Regierungspartei AKEL bemühte sich im Wahlkampf um Unterstützung für ihre Verhandlungen mit der türkischen Volksgruppe. Ihr Ziel ist eine Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel. Die Wahlschlappe könnte darauf hindeuten, die die griechischen Zyprer diesen Bemühungen eine Absage erteilen wollten.
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Quelle: AP
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