Brüssel verklagt die Bundesrepublik Der EU ist die Kontrolle an deutschen Airports zu lasch
Düsseldorf · Aus Sicht der EU-Kommission überwacht die deutsche Aufsicht die Sicherheitskontrollen an Flughäfen nicht gründlich genug. Deshalb verklagt Brüssel Deutschland jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof.
Um das Missverständnis von vornherein auszuschließen: Die EU-Kommission bemängelt nicht, dass die Kontrollen an den deutschen Flughäfen unzureichend sind. Aber sie wirft den deutschen Behörden vor, diese Kontrollen unzureichend zu überwachen.
Dass sie es aber auch mit diesem indirekten Zweifel an der Sicherheit auf deutschen Flughäfen sehr ernst meint, sieht man an dem scharfen Vorgehen der EU, das sie am Donnerstag angekündigt hat: Sie will Deutschland nun vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Das behördliche Schludern bei der Passagier-Kontrolle verstoße gegen geltende EU-Verträge.
Das nun drohende Strafgeld wird den Bundeshaushalt zwar nicht nennenswert belasten. Aber für ein Land, dessen im internationalen Vergleich vorbildliche Bürokratie weltweit bewundert wird, ist schon die Klage der EU peinlich. Die EU-Kommission befürchtet, dass die Flughäfen bei der derzeitigen Praxis in Deutschland zu spät auf mögliche Sicherheitslücken aufmerksam gemacht werden: "Von der Kommission durchgeführte Inspektionen haben gezeigt, dass Deutschland die EU-Anforderungen hinsichtlich der Mindesthäufigkeit und des Umfangs der Kontrollen nicht erfüllt hat", teilte die Behörde mit.
Laut europäischem Recht ist eine solche Überwachung aber notwendig, damit potenzielle Mängel bei der Anwendung der Sicherheitsmaßnahmen schnellstmöglich festgestellt und korrigiert werden können. Nur so lasse sich gewährleisten, dass Airports, Fluggesellschaften und andere Akteure die gemeinsamen EU-Standards einhalten.
Zoll in Köln: Das wurde alles geschmuggelt
Die Klage der Kommission hat eine Vorgeschichte: Im Dezember hatten Prüfer der EU bei verdeckten Tests Sicherheitsmängel an mehreren deutschen Flughäfen aufgedeckt — unter anderem auch in Düsseldorf und Frankfurt. Laut Medienberichten haben die Prüfer in jedem zweiten Versuch Waffen oder andere gefährliche Gegenstände durch die Passagierkontrollen geschmuggelt. Als Ursache galt damals das schlechte Ausbildungsniveau des Personals, das zum Beispiel bei der Auswertung von Röntgenbildern bei der Handgepäck-Kontrolle versagte. Nach diesem Vorgang habe Deutschland "nicht die richtigen Maßnahmen ergriffen", sagte am Donnerstag ein Sprecher.
Die Verantwortung für die Gepäck- und Passagierkontrolle an Flughäfen liegt in Deutschland bei der Bundespolizei. Seit Ende der 1990er Jahre werden die Kontrollen aus Kostengründen aber zunehmend privatisiert: Die Bundespolizei überträgt die Aufgabe an private Dienstleister, die sie allerdings überwachen muss. An den größten Flughäfen in NRW — Düsseldorf und Köln — sind bei der Passagierkontrolle zum Beispiel je mehrere Hundert Mitarbeiter der Essener Firma Kötter im Einsatz. Neben der unmittelbar verantwortlichen Bundespolizei ist übergeordnet das Bundesinnenministerium für die innere Sicherheit verantwortlich.
Das sind Deutschlands größte Flughäfen
"Die Kötter-Mitarbeiter werden firmenintern in vier bis sechs Wochen zum Luftsicherheitsassistenten ausgebildet und müssen dann bei uns eine Prüfung ablegen", sagt Jens Flören von der Bundespolizei in NRW. Die Ausbildung sei anspruchsvoll und ausreichend. "Aber am Ende sind auch das nur Menschen, und Menschen können Fehler machen", sagt Flören.
Sicherheitsassistenten fänden "immer wieder mal verbotene Gegenstände", meist aber nur Schreckschusswaffen oder Messer mit unerlaubt langen Klingen. Flören erinnert sich an "einen einzigen Vorfall vor Jahren, als ein Passagier in Düsseldorf mit einer scharfen Waffe an Bord wollte." Auch der deutsche Flughafenverband sowie der Hamburger Branchenbeobachter Heinrich Großbongardt halten die deutschen Flughäfen für sicher.
