Interaktive Grafik Der Poker um Griechenland
Brüssel · Soll Griechenland einen Schuldenschnitt bekommen? Hollande und Merkel sind sich in dieser Frage uneinig. Das nutzt Athen sofort aus.
So geht es nach dem Referendum weiter
Die Zeit wird knapp. So knapp, dass selbst die Kanzlerin am Dienstag sagte: "Es geht hier nicht mehr um Wochen, sondern um wenige Tage." Tage, in denen Europas Spitzenpolitiker um Griechenland und ein historisches Projekt pokern.
Auf der eine Seite steht der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, der sich durch das Nein bei der Volksabstimmung gestärkt sieht, weiter alle Reformen abzulehnen, die die Geldgeber fordern. So schickte er seinen neuen Finanzminister Euklid Tsakalotos gestern - zum Entsetzen der Geldgeber - ohne Sparpläne nach Brüssel.
Auf der anderen Seite steht Angela Merkel, die Griechenland im Euro halten möchte, aber nicht mehr um jeden Preis. An ihrer Seite steht Spaniens Premier Mariano Rajoy. Doch ansonsten bröckelt die Front: So kann sich Frankreichs Präsident François Hollande vorstellen, Athen per Schuldenschnitt zu helfen. Das heißt, dass die Gläubiger (also Steuerzahler) auf Rückzahlung der griechischen Schulden verzichten sollen. Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt das jedoch ab: "Wer die europäischen Verträge kennt, weiß, dass ein Schuldenschnitt unter das Bailout-Verbot fällt." Und das bedeutet, dass Euro-Staaten nicht für Schulden anderer aufkommen dürfen.
Griechenland hat 240 Milliarden Euro Schulden - bei Euro-Staaten, Rettungsschirm, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). 2012 hatten Banken und andere private Gläubiger auf 60 Milliarden verzichtet. Für einen Schuldenschnitt gibt es zwei Wege: Entweder die Gläubiger verzichten auf ihre Forderungen ("Haircut") oder sie strecken die Tilgung weit in die Zukunft ("weicher Schnitt"). Merkel lehnt beides ab.
Differenzen zeigen sich auch bei der Forderung nach einem dritten Hilfspakt, das Tsipras heute beantragen will. EZB-Präsident Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde sähen dies gerne. Es wäre eine politische Lösung und würde ihnen ersparen, den Totengräber für Athen zu spielen. Doch ohne echte Reformen, darin wiederum ist Merkel sich mit ihren europäischen Partnern einig, ist ein neues Hilfsprogramm nicht zu haben. Schon Zeichen des Einlenkens würden reichen. Die EZB steht Ratsmitglied Ewald Nowotny zufolge bereit, im Vorgriff auf ein drittes Hilfspaket Brückenkredite zu gewähren. Dennoch pokert Tsipras weiter.
