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Tote Flüchtinge in Österreich
Der schwierige Kampf gegen Schleuser-Banden

Österreich: Lkw mit toten Flüchtlingen entdeckt
Österreich: Lkw mit toten Flüchtlingen entdeckt FOTO: dpa
Wien. Sie hofften auf ein besseres Leben - und erstickten in einem Lastwagen auf dem Weg nach Österreich. Der schockierende Fund der 71 toten Flüchtlinge rückt erneut eine Gruppe in den Fokus, um die es in den großen politischen Debatten lange nur am Rande ging: die Schleuser.

Die in dem Kühlwagen erstickten 71 Menschen sind nur eines in einer langen Reihe von Beispielen dafür, wie leichtfertig Schmuggler das Leben der Menschen aufs Spiel setzen. Inzwischen gibt es in dem Fall fünf Festnahmen. Erst am Samstag stoppte die Polizei in Österreich erneut einen Laster mit 26 Menschen an Bord, darunter drei Kinder, die unter deutlichen Anzeichen von Flüssigkeitsmangel litten.

Die Bundespolizei sieht die Schleusergruppen seit längerem als Teil der Organisierten Kriminalität an. Pro Tag setzten die Beamten im Juli im Schnitt zwölf Schleuser fest, von Januar bis Juli waren es 1785. Bei den Nationalitäten lagen dabei Ungarn klar vor Rumänen, Serben, Syriern und Bulgaren.

Polizei erwischt meist nur die kleinen Fische

Die Bundespolizei wird erst in Deutschland aktiv, also am Ende der Fluchtwege. Meist erwischt sie hier nur noch die kleinen Fische. "Das Kernproblem bei der Bekämpfung von Schleuser-Strukturen ist es, die verantwortlichen Hintermänner zu identifizieren", sagt ein Sprecher der Bundespolizei. Die sitzen meist in anderen Ländern.

Erschwert wird der Kampf gegen die organisierte Kriminalität nach Angaben von Sicherheitsbehörden durch zwei Umstände: Zum einen agieren bei der Flucht Organisationen grenzüberschreitend und oft nach Angaben des Bundeskriminalamtes in Form mehr oder weniger loser Netzwerke.

Zum anderen sind die Strukturen bei der Flucht aus Afrika über das Mittelmeer ganz andere als bei der über die Balkanroute. So könne eine Flucht aus Afrika teilweise Monate, manchmal sogar Jahre dauern, weil die Flüchtlinge an verschiedenen Stationen ihrer Reise erst noch das Geld für die nächste Etappe verdienen müssten.

Auf der Balkanroute, die mittlerweile in Sicherheitskreisen als "Autobahn" der Flucht gilt, haben die Schleuser dagegen ihr Geschäft hochgradig professionalisiert: Im Schnitt braucht ein syrischer Bürgerkriegsflüchtling von der syrisch-türkischen Grenze nach Angaben aus Sicherheitskreisen nur noch eine Woche vom Lager in der Türkei bis Deutschland.

Als neues Phänomen kommt hinzu, dass sich die Flüchtlinge teilweise selbst in Form von Selbsthilfegruppen organisieren, die Informationen und Tipps austauschen. Dies entzieht den Schleppern teilweise ebenso die Geschäftsgrundlage wie die Öffnung der Grenzen zwischen Griechenland und Mazedonien. Schleuser müssen dagegen immer dann bezahlt werden, wenn Fahrzeuge benötigt werden oder kontrollierte Grenzen überwunden werden müssen.

Die Routen sind bekannt

Die Routen selbst sind für die Sicherheitsbehörden kaum noch ein Geheimnis, weil die Massenwanderung längst überall sichtbar ist. Eines der Zentren für Flüchtlinge aus Ländern wie Mali oder Niger ist nach Angaben von Europol die Stadt Sabha in der libyschen Wüste, von wo die Schleuser die Menschen weiter nach Tripolis oder Bengasi und dann über das Mittelmeer Richtung Europa bringen.

In der Türkei wiederum nehmen Schleuser die Flüchtlinge unter anderem in der Hafenstadt Mersin an der Südküste oder in Istanbul im Osten in Empfang, um sie weiter auf die Inseln des EU- und Schengen-Landes Griechenland zu bringen.

Gezahlt wird vor Beginn jeder Etappe

Vorabzahlung ist für jede Etappe der Reise üblich. Die Routen und die Vorgehensweisen der Schleuser hängen laut Europol dabei von so unterschiedlichen Faktoren wie Wetterbedingungen, Nationalität und staatlichen Gegenmaßnahmen ab. Vermittler zwischen Schleusern und Flüchtlingen gehörten oft der gleichen Nationalität an wie die Flüchtlinge oder stammten aus dem Land, in dem sie operierten.

Mittlerweile schließen sich die Behörden im Kampf gegen die Schlepper zusammen. Bundespolizei und Bundeskriminalamt haben das "Gasim" geschaffen, das "Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum für illegale Migration". Seit März gibt es bei Europol in Den Haag das Operationsteam "Mare", das aus Experten der EU-Mitgliedsländer besteht und den Kampf gegen den Schmuggel von Flüchtlingen zur Aufgabe hat.

Im Mai legte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vor, um Schleuser-Banden wirksamer zu bekämpfen. So solle der gesetzliche Rahmen beim Kampf gegen den Schmuggel von Flüchtlingen bis 2016 überarbeitet werden, die Finanzströme der Banden in Kooperation mit Finanzinstituten aufgedeckt und die Zusammenarbeit zwischen einzelnen EU-Agenturen wie Europol oder der Grenzschutzagentur Frontex mit nationalen Behörden verbessert werden.

Ein lukratives Geschäft

Auch gegen von Schleusern genutzte Internetseiten soll stärker vorgegangen werden. Daneben strebt die EU eine engere Kooperation mit Drittländern an, um gemeinsam mit den dortigen Behörden gegen Schleuser vorgehen zu können. Die aufgegriffenen Schleuser werden heute zudem systematischer befragt als früher, um die Strukturen des milliardenschweren Geschäfts mit der Not der Menschen aufzudecken.

Wie lukrativ das Geschäft mit der Flucht ist, zeigt ein Beispiel: In einem Fall verdienten die Schleuser im Januar 2015 laut Europol allein am Transport von 360 Flüchtlingen über das Mittelmeer 2,5 Millionen Euro.

 

(REU)
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