Merkel und Hollande beim EU-Gipfel Der Zweikampf ist entschieden — vorerst
Brüssel · Dass es nicht einfach werden würde mit dem französischen Präsidenten, hat die Bundeskanzlerin wohl schon bei der Wahl Francois Hollandes geahnt. Besonders deutlich zeigte sich dies nun vor und beim EU-Gipfel in Brüssel. Doch Merkel konnte den Zweikampf für sich entscheiden – vorerst.
Fragen und Antworten zum EU-Gipfel im Oktober 2012
Frankreich und Deutschland waren nicht immer einer Meinung, wenn es um die richtigen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise ging. Doch Angela Merkel und der frühere französische Staatschef Nicolas Sarkozy legten solche Differenzen gern in vertrauter Runde bei, um dann mit einer gemeinsamen starken Stimme auf den EU-Gipfeln zu sprechen.
Mit der Wahl Francois Hollandes zum Präsidenten aber zeichnete sich ab, dass die Tage dieser deutsch-französischen Zweisamkeit vorüber sein würden. Zu sehr unterscheidet sich die Politik des Sozialisten von der einer konservativen Merkel. Und Hollande weiß, dass die Politik der deutschen Bundeskanzlerin in manchem europäischen Land umstritten ist, auch wenn sich Merkel bislang in den meisten Fällen durchsetzen konnte — auch dank der Schützenhilfe durch Sarkozy.
Merkel: Qualität statt Schnelligkeit
Hollande also geht lieber auf Konfrontationskurs — und das nicht nur vor, sondern auch während des jetztigen EU-Gipfels in Brüssel. Es ging hauptsächlich um die Frage einer Bankenunion. Der Franzose wollte diese möglichst schnell auf den Weg bringen, Rückendeckung bekam er dafür vor allem auch von den sogenannten Südländern wie Spanien. Denn eine Bankenaufsicht ist Voraussetzung dafür, dass die Banken direkt Hilfen von der EU bekommen können.
Merkel dagegen machte auch in ihrer Regierungserklärung vor dem Gipfel am Donnerstagmorgen im Bundestag, dass es nicht um Schnelligkeit, sondern um Qualität ging. Dementsprechend heftig war denn auch der Schlagabtausch in Brüssel zwischen dem Franzosen und der Deutschen.
Hollande warf Merkel Wahltaktik vor, weil sie sich dafür einsetzte, dass die Bankenunion nicht bis zum 1. Januar starte, sondern erst einmal der rechtliche Rahmen vereinbart werden sollte. "Unser Ziel ist eine Bankenaufsicht, die diesen Namen auch verdient", hatte Merkel zur Begründung gesagt.
Letztlich hat sich die Bundeskanzlerin durchgesetzt — mal wieder. Der Punktsieg geht an sie. Doch der Druck auf Merkel bleibt, insbesondere vonseiten Frankreichs. Denn Hollande konnte zwar auch nicht durchsetzen, dass Eurobonds auf dem Gipfel eine Rolle spielen, auf der anderen Seite stoßen aber auch die deutschen Vorschläge in Bezug auf die Stärkung des EU-Währungskommissars bei einigen anderen Mitgliedsstaaten auf wenig Gegenliebe.
Hollande: Banken-, nicht Haushaltsunion Thema
Da scheint es sich schon abzuzeichnen, dass sich Hollande bei diesem Thema als Wortführer der Gegner zeigen wird. Denn er hatte schon jetzt deutlich gemacht, dass Thema des Gipfels nicht die Haushaltsunion, sondern die Bankenunion sei. "Beenden wir doch erstmal die Ratifizierung und Umsetzung dessen, was wir vereinbart haben", so Hollande zu Beginn des Gipfels.
Zudem hatte der französische Präsident deutlich gemacht, dass er alle deutschen Forderungen nach Vertragsänderungen abschmettern, so lange die Bankenunion nicht steht. Dementsprechend wird sich Merkel wohl noch auf einige Zweikämpfe mit Hollande einstellen müssen.
Dass sie das aber aus der Ruhe bringt bei ihrem Weg zur Euro-Rettung, ist eher unwahrscheinlich. Denn Merkel selbst hatte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag deutlich gemacht, dass sie sehr wohl wisse, dass es in Bezug auf die Vorschläge ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble etwa in Bezug auf den Währungskommissar noch viele Vorbehalte bei den europäischen Regierungen gebe.
mit Agenturmaterial
