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Aufatmen in Athen: Die Einigung über den Schuldenschnitt ist da
Athen (RPO). Die griechische Regierung und ihre privaten Gläubiger haben eine vorläufige Einigung über einen Schuldenschnitt für Athen erzielt, der die Schuldenlast des Landes deutlich reduzieren und den Weg zu einem dringend benötigten zweiten Rettungspaket ebnen soll. Die Verhandler der Investoren kündigten am Samstag an, dass das vorläufige Abkommen kommende Woche offiziell abgeschlossen werden könnte. Streit gab es in Athen allerdings über einen deutschen Vorschlag, die Kontrolle über die eigene Haushaltspolitik abzugeben.
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Unter der Einigung über den Schuldenschnitt würden die griechischen Staatsanleihen im Wert von 206 Milliarden Euro, die die Investoren besitzen, gegen neue Bonds eingetauscht werden, die um 60 Prozent weniger wert sind.
In der Erklärung der Verhandler des Internationalen Bankenverbands (IIF) wurde auch auf die "Rahmenbedingungen" Bezug genommen, die Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker Anfang der Woche genannt hatte. Demnach sind die Privatgläubiger offenbar bereit, beim freiwilligen Schuldentausch einen Zinssatz von weniger als vier Prozent für neue Staatsanleihen zu akzeptieren. Das würde die jährlichen Zinszahlungen Griechenlands von zehn auf vier Milliarden Euro reduzieren.
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Das Abkommen würde die griechische Schuldenlast um mindestens 120 Milliarden Euro reduzieren und wäre ein wichtiger Schritt für ein neues Hilfspaket für Athen im - bisher berechneten - Umfang von 130 Milliarden Euro. Nach Einschätzung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) könnte das Land aber noch einmal zusätzlich rund 15 Milliarden Euro an Hilfe - also insgesamt 145 Milliarden Euro - benötigen, berichtete der "Spiegel" am Samstag.
Streit über deutschen Budget-Vorstoß
Im Ringen um neue Hilfen für Griechenland hat ein deutscher Vorstoß Streit über die Haushaltsrechte der Regierung in Athen ausgelöst. Unter dem Eindruck der wiederholten Unfähigkeit Griechenlands, sich an vereinbarte Sparziele zu halten, schlägt die Bundesregierung vor, dass Griechenland im Gegenzug für weitere Finanzhilfen eine internationale Kontrolle über seine Haushaltspolitik zulassen soll. In Berliner Regierungskreisen wurde am Samstag ein Reuters-Bericht bestätigt, wonach die Idee eines Sparkommissars oder eines Vetorechts gegen einen Etat in die Debatte auf EU-Ebene eingebracht wurde.
In Athen wurden die Ideen als inakzeptabel zurückgewiesen.
Die Verantwortung für den Haushalt liege exklusiv bei der Regierung, sagte ein Sprecher. Griechenland habe die Effektivität der öffentlichen Verwaltung mit verschiedenen Maßnahmen verbessert. Die EU-Kommission zeigte sich ebenfalls zurückhaltend. Exekutivaufgaben müssten vollständig in der Hand der griechischen Regierung bleiben, sagte ein Sprecher. "Die Verantwortung liegt auf ihren Schultern und das soll auch so bleiben."
Während Griechenland auf seine nationale Souveränität pocht, findet die Forderung einer Aufsicht Zustimmung in der Koalition. "Angesichts der Tatsache, dass offenbar viele Vorgaben von Griechenland nicht umgesetzt wurden, ist der Vorschlag einer Kontrolle und Aufsicht des Etats zielführend", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, zu Reuters. Die Idee eines "Sparkommissars" ist nicht neu und findet sich etwa bereits im CDU-Europa-Papier, das auf dem Bundesparteitag im November beschlossen worden war.
Die Bundesregierung speiste sie nun aber auf EU-Ebene in die Beratungen über das zweite Griechenland-Hilfspaket ein, als die Regierungen um Stellungnahmen gebeten wurden. "Angesichts der enttäuschenden Umsetzung (der Reformen) muss Griechenland akzeptieren, dass die Budget-Hoheit für eine bestimmte Zeit auf europäische Ebene übertragen wird", zitierte auch die "Financial Times" aus dem entsprechenden Papier.
In Berlin wird aber betont, dass es nicht um eine "Lex Griechenland" geht, sondern um einen allgemeinen Vorschlag, wie mit Programmländern zu verfahren ist, die ihre im Gegenzug zu Finanzhilfen zugesagten Reformen nicht umsetzen. Zugleich wurde der Vorwurf eines Diktats zurückgewiesen. "Alle Optionen können selbstverständlich nur in Abstimmung etwa mit den Griechen zum Zuge kommen", hieß es in den Regierungskreisen.
Quelle: APD
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