60. Jahrestag der Verträge Die EU besiegelt die Erklärung von Rom
Rom · Wenige Tage vor dem Start der Brexit-Verhandlungen haben sich die 27 bleibenden EU-Länder am Samstag in Rom beim Sondergipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge feierlich zu einer gemeinsamen Zukunft bekannt.
Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni stehen in Rom (Italien) vor dem Konservatorenpalast. Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich dort zu einem EU-Gipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge.
Foto: dpa, VM jheBei dem Gipfel unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen eine Erklärung, die das Versprechen der EU auf Frieden, Freiheit und Wohlstand erneuern soll. Die Römischen Verträge durch sechs Gründungsmitlieder hatten damals zunächst zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und später zur EU geführt. Heute sieht sich das Bündnis mit verschiedenen Krisen sowie dem Austritt Großbritanniens konfrontiert.
In seiner Eröffnungsrede zum Auftakt des Gipfels hatte Ratspräsident Donald Tusk die Staats- und Regierungschefs am Samstag dazu aufgerufen, eine Führungsrolle zu übernehmen. "Beweist heute, dass Ihr die Anführer Europas seid, dass Ihr Euch um dieses große Erbe kümmern könnt, das wir von den Helden der europäischen Einheit vor 60 Jahren übernommen haben", sagte Tusk. Europa als eine politische Einheit werde es entweder "vereint oder gar nicht" geben.
Der Ratspräsident appellierte an die EU-Länder, sich auf die Gründungsprinzipien des Staatenbunds zu besinnen, statt sich von verschiedenen Ansichten zur EU ablenken zu lassen. Damals hätten die Gründungsväter weder "über verschiedene Geschwindigkeiten diskutiert" noch sich mit Austrittsgedanken beschäftigt, sondern trotz der "tragischen Umstände der jüngsten Geschichte ihren ganzen Glauben in die Einheit Europas gesteckt".
Kanzlerin Angela Merkel verteidigte nach dem EU-Sondergipfel ihr Konzept eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten . "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bedeutet ja keinesfalls, dass es nicht ein gemeinsames Europa ist", sagte sie am Samstag in der italienischen Hauptstadt. "Wir sagen hier ganz klar: Wir wollen in eine gemeinsame Richtung. Und es gibt Dinge, die sind unveräußerlich."
Dazu zählte sie den Binnenmarkt, wesentliche Grundfreiheiten und die zentralen Werte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit. "Das macht uns gemeinsam stark. Da gibt es auch keinerlei Abstriche", sagte Merkel.
Der Sondergipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge legte in einer "Erklärung von Rom" Eckpfeiler für die Entwicklung der EU in den nächsten zehn Jahren fest. "Es ist sehr bewegend, vor dieser historischen Kulisse die Erklärung von Rom zu unterschreiben", sagte Merkel. "Wir knüpfen an das an, was unsere Vorgänger hier 1957 begonnen haben."
Der Blick müsse aber in die Zukunft gerichtet werden. Als Schwerpunkte nannte Merkel einen besseren Schutz der Außengrenzen, die Herausforderungen der Digitalisierung, ein soziales Europa mit mehr Arbeitsplätzen vor allem für jüngere Menschen und eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik. "Wir haben uns verpflichtet, dies gemeinsam zu tun, manchmal vielleicht in unterschiedlichen Geschwindigkeiten, aber immer in eine gemeinsame Richtung."
In Rom kamen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten zur Feier der Unterzeichnung der Römischen Verträge zusammen. Nicht anwesend war die britische Premierministerin Theresa May, deren Land im vergangenen Jahr per Referendum für einen Austritt aus der EU gestimmt hatte.
