Finanzierung Europas unsicher Die EU-Haushaltsverhandlungen sind gescheitert
Brüssel · Die Verhandlungen über das EU-Budget für das kommende Jahr sind gescheitert. Dies sagte am Freitagabend der Chef der Verhandlungsdelegation des EU-Parlaments, Alain Lamassoure, der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Parlaments hatten seit dem Morgen über den Haushalt der Europäischen Union für 2013 sowie einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verhandelt.
Martin Schulz ist neuer Präsident des EU-Parlaments
Die Verhandlungen scheiterten, noch bevor beide Seiten eingehend über den Haushalt 2013 diskutieren konnten. Parlament und Ministerrat konnten sich schon nicht über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 einigen. Die Kommission hatte 9,0 Milliarden Euro gefordert, um aufgelaufene Rechnungen bezahlen zu können. Dies habe der Rat abgelehnt, hieß es. Auch eine Hilfe aus dem EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 670 Millionen Euro für italienische Erdbebenopfer habe der Rat nur dann genehmigen wollen, wenn dieses Geld aus dem Haushalt 2012 genommen werde. Dort sei aber kein Geld mehr.
Für den Haushalt 2013 hatte das Europaparlament Ausgaben in Höhe von 137,9 Milliarden Euro gefordert. Das sind 6,82 Prozent mehr als in diesem Jahr. Der Ministerrat der EU-Regierungen wollte die Ausgaben hingegen auf 132,7 Milliarden Euro begrenzen. Das wäre ein Anstieg um 2,79 Prozent. Sollte bis zum Dienstagabend nicht doch noch eine Verständigung gelingen, so muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für den Haushalt machen.
Vertreter beider Seiten feilschten seit dem Morgen über den Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2013 sowie einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Die Gespräche sind das Vorspiel für den EU-Sondergipfel am 22. und 23. November, auf dem die Staats- und Regierungschefs den erbittert geführten Streit über das Mehrjahresbudget der EU für die Jahre 2014 bis 2020 lösen wollen - mit unsicherer Erfolgsaussicht.
Nun muss die EU-Kommission einen neuen Haushalt vorlegen. Blitzt sie auch damit bei den Mitgliedstaaten ab, steht ihr im kommenden Jahr monatlich ein Zwölftel des aktuellen Budgets zur Verfügung. Zudem forderte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, Geld für einen Nachtragshaushalt in Höhe von insgesamt rund 9,5 Milliarden Euro nachzuschießen.
