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Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Die EU diskutiert über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nun einen Plan vorgelegt, wie 120.000 Flüchtlinge aus Ungarn, Griechenland und Italien auf andere europäische Länder umverteilt werden sollen (*Zahlen in Klammern). Wie aber stehen die einzelnen Länder generell zu solchen Quoten und zur Aufnahme von Flüchtlingen? Und wie viele Menschen wollen sie – auf freiwilliger Basis – in ihren Ländern willkommen heißen? Ein Überblick. (Stand: 9. September 2015)

Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Belgien (*4564)

Das Land gab Anfang September 2015 bekannt, 250 "Kriegsflüchtlinge" freiwillig aufnehmen zu wollen. 23.000 Menschen suchten im vergangenen Jahr in Belgien Asyl. 

 

Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Bulgarien (*1600)

Bulgarien gehört nicht zum Schengen-Raum und hat seine Grenzen angesichts der Flüchtlingskrise verstärkt. So wurde im August 2015 die Armee an die Grenze zu Mazedonien verlegt.

Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Dänemark (*0 aufgrund von Ausnahmeklausel)

Das Land zählt zu den EU-Staaten, die wegen einer Ausnahmeklausel nicht am Programm zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa teilnehmen muss. Die Regierung hatte zu Beginn der Woche gesagt: "Wir sind kein Teil der europäischen Flüchtlingspolitik, aber wir sind ein Teil Europas. Deshalb müssen wir handeln." Dänemark erklärte daher, die rund 400 aus Deutschland gekommenen Flüchtlinge registrieren zu wollen, auch wenn sie weiter nach Schweden wollten. Allerdings schickte sie bereits einen Tag später eine Gruppe Flüchtlinge wieder zurück in die Bundesrepublik.

Dänemark hatte die finanzielle Unterstützung für neuankommende Flüchtlinge ab dem 1. September stark gekürzt. Auch gibt es dort eine provisorische Aufenthaltsgenehmigung. Zudem stand es in der Kritik, weil es in libanesischen Zeitungen Anzeigen drucken ließ, die Flüchtlinge davon abhalten sollten, in das Land zu kommen. In diesen Anzeigen informierte man über die schlechteren Bedingungen für Einwanderer in Dänemark.

 

Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Deutschland (*31.443)

Die Regierung hatte sich zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge entschlossen, auch wenn sie zuvor in einem anderen Land angekommen waren – also gegen die Prinzipien des Dublin-Systems, wofür sie auch Kritik einstecken musste (unter anderem von der CSU). Schließlich hatte die große Koalition ein milliardenschweres Paket zur Flüchtlingshilfe vereinbart, das im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Auch deshalb sieht die Bundeskanzlerin nun die anderen EU-Staaten am Zug und pocht auf eine Quotenregelung innerhalb der EU. Deutschland rechnet in diesem Jahr mit 800.000 Asylsuchenden.

Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Estland (*373) / Lettland (*526) /Litauen (*780)

Die baltischen Staaten verzeichneten im Jahr 2014 nur ein paar hundert Asylanträge. Diese Staaten sprechen sich für eine freiwillige Regelung zur Verteilung von Flüchtlingen aus.

Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Finnland (*2398)

Im Rahmen eines UN-Flüchtlingsplanes will Finnland im Jahr 2015 rund 1050 Menschen ins Land lassen.

Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Frankreich (*24.031)

Auch Frankreich will eine verbindliche Verteilung in der EU und warnt vor einem Ende des Schengener Abkommens (also weggefallener Binnengrenzen zwischen den beteiligten Staaten). Das Land selbst will angesichts einer angedachten Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen durch die EU-Kommision in den nächsten zwei Jahren 24.000 Flüchtlinge aufnehmen. Erwartet werden in diesem Jahr rund 60.000 Asylsuchende, ähnlich wie im vergangenen Jahr. Das Land steht bei Asylsuchenden in der EU an vierter Stelle.

Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Griechenland (*wird entlastet)

Das Land hat eigentlich mit seiner eigenen politischen und wirtschaftlichen Krise zu kämpfen. Aber auch in der Flüchtlingskrise steht es im Mittelpunkt, weil viele Menschen von der Türkei aus übers Meer auf die griechischen Inseln übersetzen. Diese sind oft überfordert mit dem Ansturm. Das zeigt sich besonders auf Lesbos und Kos. Schon mehr als 90.000 Asylbewerber kamen in diesem Jahr an, viele von ihnen wollen aber weg aus dem Land und weiter in Richtung Westeuropa. 

Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Großbritannien (*0 aufgrund von Ausnahmeklausel)

Großbritannien hatte sich viel Kritik anhören müssen, weil es zurückhaltend agierte in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen. Auch die Bilder aus Calais sind vielen noch gegenwärtig: In inoffiziellen Lagern warten Flüchtlinge auf eine Gelegenheit, durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen. Das Königreich gehört aber ebenfalls zu den Ländern, die sich nicht am europäischen Verteilungssystem beteiligen. Im September 2015 hat sich die Regierung schließlich aber doch dazu entschlossen, 20.000 Syrer aufzunehmen. Der Schwerpunkt soll auf Kindern und Waisen liegen. Die Flüchtlinge sollen ein für fünf Jahre gültiges Visum erhalten. 

Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Irland (*0 aufgrund von Ausnahmeregel)

Die Regierung hat beschlossen, 520 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Auch Irland nimmt aufgrund einer Ausnahmeklausel nicht am System der Flüchtlingsverteilung teil. 

Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Italien (*wird entlastet)

Italien gehört zu den Ländern mit einer EU-Außengrenze, die besonders betroffen sind von der Flüchtlingskrise – und das nicht erst seit gestern. Bevor Griechenland in den Fokus rückte, waren es vor allem Orte wie Lampedusa, die in den Schlagzeilen auftauchten. Hier kommen – wenn sie die Überfahrt in den wackeligen Booten überlebt haben – viele der Bootsflüchtlinge an, in diesem Jahr schon fast 100.000. Immer wieder sind die nationalen Aufnahmezentren überfüllt. Italien gehört daher auch zu den Ländern, aus denen die EU-Kommission Flüchtlinge auf andere Länder umverteilen will.

Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Kroatien (*1064)

Kroatien ist eines der Länder, die im vergangenen Jahr die wenigsten Flüchtlinge in der EU aufgenommen haben (0,1 Prozent). Die Schengen-Regeln wendet das Land nur zum Teil an. Kroatien ist zwar auch ein Transitland auf der Balkanroute, allerdings verzeichnet das Land derzeit keinen stärkern Zulauf an Flüchtlingen.

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Luxemburg (*440)

Von Luxemburg ist wie von den meisten kleinen Ländern in der Flüchtlingskrise wenig zu vernehmen. Auf das Land käme bei einer festen Quoten-Regelung eine geringe Anzahl von Flüchtlingen zu, die Regierung hat seine generelle Unterstützung allerdings zugesagt.

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Malta (*133)

Malta ist das Land, das aufgrund seiner Größe die wenigsten Flüchtlinge aufnehmen müsste bei einer festen Regelung. Der Staat liegt allerdings auf der Mittelmeer-Route nach Europa und hat bereits mehrere Containerdörfer für Flüchtlinge errichtet, in denen die Menschen eng zusammengefercht leben – ein Bild der Abschreckung.

Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Niederlande (*7214)

Die Niederländer selbst sind gespalten angesichts der Frage, was sie von einer EU-Quote zur Verteilung von Flüchtlingen halten. Die Regierung sagt prinzipiell Ja dazu, wollte aber zuletzt, dass beim Verteilungsschlüssel weitere Faktoren berücksichtigt werden. Innerhalb der EU liegen die Niederlande bezüglich der Zahl der Asylanträge auf Platz sechs. 

Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Österreich (*3640)

Bis Ende Juni 2015 gingen in Österreich knapp 30.000 Asylanträge ein, dreimal mehr als im Vorjahreszeitraum. Zudem war das Land in den vergangenen Tagen besonders betroffenen von den Flüchtlingen, die Ungarn ausreisen ließ.

Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Polen (*9287)

Das Land gehört zu den Staaten, die sich gegen eine Quotenregelung wehren und darauf pochen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine souveräne Entscheidung des einzelnen Staates sein muss. Die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz – Polen steht im Wahlkampf – wollte daher an der Aufnahme von 2000 Flüchtlingen innerhalb von zwei Jahren festhalten. Das Ausmaß des polnischen Engagements – man betont, man sei solidarisch – müsse den Möglichkeiten des Landes entsprechen.  Ein Argument, das ebenfalls gebracht wird: Es könnten bald auch ukrainische Flüchtlinge in das Land kommen. 

Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Portugal (*3074)

Portugal gehört zu den Ländern, in denen im vergangenen Jahr die wenigsten Asylanträge gestellt wurden. Die Quote des Landes lag bei unter 0,1 Prozent. Ebenso wie Spanien verweist das Land bei der Begründung auch auf seine hohe Arbeitslosenquote.

Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Rumänien (*4646)

Das Land hat die Sicherung seiner Grenzen verstärkt, es gehört nicht zum Schengen-Raum. Präsident Klaus Iohannis sprach sich gegen Pflichtquoten in der EU aus. Allerdings hat sich Rumänien freiwillig zur Aufnahme von rund 1800 Flüchtlingen bereiterklärt.

Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Schweden (*4469)

Schweden ist neben Deutschland das Land, das am meisten Flüchtlinge in der EU aufnimmt. In dem Land erhalten alle syrischen Flüchtlinge eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Schweden macht sich ebenfalls für ein dauerhaftes verpflichtendes System stark und glaubt, freiwillige Lösungen seien angesichts der Krise nicht ausreichend.

Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Slowakei (*1502)

Die Slowakei gilt ebenfalls als Skeptiker in der EU-Asylpolitik. Regierungschef Robert Fico hatte erklärt, Quoten werde das Land niemals zustimmen. Zuletzt hatte es Kritik am Staat gegeben nach der Ankündigung, nur christliche und keine muslimischen Flüchtlinge aufzunehmen. 

Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Slowenien (*631)

Auch in Slowenien, das nach den EU-Plänen nur eine geringe Zahl von Flüchtlingen aufnehmen müsste, ist man bezüglich einer Quotenregelung skeptisch. 

Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Spanien (*14.931)

Auch Spanien kennt das Flüchtlingsproblem. Insbesondere in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla versuchen afrikanische Flüchtlinge immer wieder, die meterhohen Grenzzäune zu überwinden. Spanien hat allerdings eine der geringsten Quoten an Asylbewerbern innerhalb der EU. Sie lag im Jahr 2014 bei 0,1 Prozent – genauso wie in Estland, der Slowakei, Rumänien, Kroatien und der Tschechischen Republik. Nur Portugal stand noch schlechter da. Spanien hatte den vorangegangenen Vorschlag der EU-Kommission zu einem Quotensystem abgelehnt.

Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Tschechien (*2978)

Auch Tschechien lehnt eine EU-Quotenregelung ab. Präsident Milos Zeman unterstützt eine Petition seines Vorgängers Vaclav Klaus, die Quoten zurückweist und vor "einer künstlichen Vermischung der Nationen, Kulturen und verschiedenen Religionen" warnt. Soziologen sehen auch hier – wie in vielen osteuropäischen Ländern – die Angst vor dem Unbekannten als einen Grund für die Zurückweisung an.

Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Ungarn (*wird entlastet)

Das Land steht wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in der Dauerkritik. Ungarn ließ einen Zaun mit Nato-Stacheldraht errichten, um die EU-Außengrenzen zu schützen. Allerdings wurden hier Flüchtlinge zeitweise registriert, was viele andere Länder nicht machen. Angesichts eines völlig überfüllten Bahnhofes in Budapest ließ die Regierung Flüchtlinge dann aber in Richtung Österreich reisen. Zwischenzeitlich wurden der Bahnhof geschlossen und Flüchtlinge in ein Lager gebracht. Ministerpräsident Viktor Orban hält wie viele osteuropäische Länder nichts von einer Quotenregelung, auch wenn es im Moment von einer Umverteilung profitieren würde. Der Grund dürfte sein, dass Orban dauerhafte Quoten befürchtet.

Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Zypern (*274)

Zypern will rund 300 Flüchtlinge aufnehmen. Damit könnte das Land durchaus im Rahmen dessen liegen, was die EU-Kommission vorgesehen hat. Denn auf den kleinen Staat dürfte bei einer Quotenregelung nur eine dreistellige Flüchtlingszahl zukommmen.