EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise Eine Katastrophe für Merkel, Deutschland und Europa
Meinung | Berlin · Beim EU-Gipfel in Brüssel wird Angela Merkel dafür werben, dass die anderen EU-Länder mehr Flüchtlinge aufnehmen. Klappen wird das nicht - ein Fall von unterlassener Hilfeleistung unter vermeintlichen EU-Partnern.
Merkel wird in Brüssel bei den anderen Regierungschefs auch dafür werben, dass diese endlich mehr Geld für die schlecht ausgestatteten Flüchtlingslager im Nahen Osten bereitstellen.
Viel Erfolg wird der Kanzlerin nicht beschieden sein. Sie wird beim EU-Gipfel allenfalls bei der Geldfrage für die UNHCR-Flüchtlingslager auf das eine oder andere offene Ohr stoßen. Wenn es aber darum geht, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen, werden sich viele Regierungschefs auch diesmal wieder stur stellen.
Das ist eine Katastrophe für Deutschland, für Merkel selbst und: auch für die Europäische Union als Ganzes. Dass die deutschen Außengrenzen so weit offen stehen, hat ganz zentral mit dem Projekt Europa zu tun. Deutschland hat — bisher noch - ein liberales Regime an seinen Außengrenzen, eben weil es das Schengen-Abkommen gibt. Im Zentrum des Schengen-Raums musste sich Deutschland darauf verlassen, dass andere Mitgliedsländer die Außengrenzen der EU ausreichend schützen, was sie aber nicht tun. Zöge Deutschland in der Konsequenz wieder einen Zaun um sich, wäre das Projekt Europa tödlich getroffen. Diesen Weg will die Bundeskanzlerin bisher zu Recht nicht gehen, und sie verdient dafür allen Respekt und Unterstützung.
Die Entsolidarisierung anderer EU-Staaten mit Deutschland ist empörend. Wie darf es sein, dass große Länder wie Frankreich, Großbritannien oder Polen deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen als ein Bundesland alleine, nämlich Nordrhein-Westfalen oder Bayern? Wie kann es sein, dass sich Österreich nonchalant nur noch als reines Durchreiseland begreift und damit systematisch und täglich gegen EU-Vereinbarungen verstößt? Alle EU-Staaten auf der Balkanroute erfüllen die Bedingungen sicherer Zufluchtsländer. Jeder von ihnen wäre verpflichtet, die durchreisenden Flüchtlinge aufzuhalten, zu registrieren und zu einem Asylantrag zu bewegen. Wir erleben täglich tausendfachen Rechtsbruch durch andere EU-Länder.
Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik
Hinzu kommt, dass die vermeintlichen EU-Partner, die schon nicht bereit sind, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, auch nicht die von ihnen längst zugesagte Summen für die EU-Milliardenhilfe an die UNHCR-Flüchtlingslager bezahlen. Dies ist nun ein Ausmaß an nationalstaatlich-motivierter Ignoranz, das sich durch die eigenen europapolitischen Fehler Deutschlands in dieser Krise in keiner Weise mehr rechtfertigen lässt.
Die Lehre, die viele Bürger aus dieser Entwicklung ziehen werden, ist: Wenn es ernst wird für das größte und stärkste Mitgliedsland, stehen die EU-Partnerländer nicht an seiner Seite. Ohnehin ist eine europakritische Haltung in Deutschland weit verbreitet. Durch diese schlechte Erfahrung wird sie weiter um sich greifen.
Liebe Leserinnen und Leser,
Ihre Meinung zu RP Online ist uns wichtig. Anders als sonst bei uns üblich gibt es allerdings an dieser Stelle keine Möglichkeit, Kommentare zu hinterlassen. Zu unserer Berichterstattung über die Flüchtlingskrise haben wir zuletzt derart viele beleidigende und zum Teil aggressive Einsendungen bekommen, dass eine konstruktive Diskussion kaum noch möglich ist. Wir haben die Kommentar-Funktion bei diesen Themen daher vorübergehend abgeschaltet. Selbstverständlich können Sie uns trotzdem Ihre Meinung sagen — per Facebook oder per E-Mail.
