Radoslaw Sikorski versucht Berlin mit drastischen Worten in die Pflicht zu nehmen. Foto: dapd, Yves Logghe
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Europa in der Schuldenfalle: Die Euro-Schlinge zieht sich zu
Düsseldorf (RPO). An diesem Dienstag tagen erneut die Finanzminister der Eurozone. Ihnen läuft die Zeit davon. Der Billionen-Kredithebel, der jetzt in Brüssel umgelegt werden soll, ist nur ein Zwischenschritt. EU-Partner appellieren mit dramatischen Worten an die deutsche Bundeskanzlerin endlich zu handeln. Zeitgleich wird das Schuldenmachen nahezu unbezahlbar.
Am Dienstag schlagen die schlechten Nachrichten dicht hintereinander ein.
Italien Italien muss am Kapitalmarkt noch mehr an Zinsen für Kredite zahlen als noch am Montag. Fast acht Prozent – das ist Rekordhöhe.
Wenigstens bleibt das Land nicht auf seinen Anleihen sitzen: Die drei Versteigerungen mit einer Laufzeit von drei, neun und zehn Jahren spülten nach Angaben des Finanzministeriums insgesamt 7,5 Milliarden Euro in die Kassen. So kann Italien weiterhin seine laufenden Kosten bezahlen. Doch lange gut gehen kann das nicht. Das Schuldenmachen ist für Italien viel zu teuer.
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Frankreich Auch für Frankreich verdüstern sich die Aussichten. Nach einem Bericht der Wirtschaftszeitung "La Tribune" sind bei der Ratingagentur Standard & Poor's die Zweifel an der Bonität des Landes gewachsen. Die Zeitung beruft sich bei ihrer Meldung auf mehrere anonyme Quellen, die eine negative Ankündigung in den kommenden zehn Tagen prophezeien. Dies sei der erste Schritt für eine anschließende Herabstufung Frankreichs.
USA Abseits des europäischen Kontinents geraten zudem die USA wieder in den Fokus. Nach dem Scheitern des sogenannten Superkomitees zur Sanierung des US-Haushalts senkte Fitch am Montag den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der USA auf negativ. Man sei weniger zuversichtlich, dass die US-Regierung in der Lage sei, das Haushaltsdefizit abzubauen, hieß es zur Begründung.
Das Schuldenmachen wird zu teuer
Mit horrenden Schuldenzinsen auf dem Buckel drehen sich wackelnden Staaten in einer Teufelsspirale. Je höher die Schulden, desto größer das Misstrauen, je größer das Misstrauen, desto teurer die Schulden. Dem wachsenden Posten auf der Ausgabenseite steht die Aussicht auf schrumpfende Einnahmen gegenüber. In der Weltwirtschaft steht eine Rezession auf der Türschwelle.
Fest steht: Der Eurozone läuft im Kampf gegen die Schuldenkrise die Zeit davon. An diesem Dienstag wollen die Euro-Finanzminister am Abend endlich die Stärkung des Rettungsfonds EFSF unter Dach und Fach bringen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte dafür am Montag seine Zustimmung erteilt. Die Feuerkraft des Fonds soll durch einen Finanzhebel und durch Einbeziehung ausländischer Investoren auf bis zu eine Billion Euro erhöht werden.
Italien soll sich rasch absichern
Den Beschluss dazu hatte schon der Euro-Gipfel vor einem Monat gegeben. Kommt in der Nacht zum Mittwoch das grüne Licht, dann können die Hebel ab Januar angesetzt werden. Es wird höchste Zeit. Vor allem Italien steht das Wasser bis zum Hals. In den kommenden vier Monaten muss das Land rund 135 Milliarden an Staatsanleihen in frisches Geld umsetzen – zu astronomischen Zinsen ein Desaster.
Laut Medienberichten drängen mehrere Euro-Staaten den neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti daher, die Möglichkeiten des EFSF möglichst rasch zu nutzen. Dabei gehe es um die Inanspruchnahme von Vorsorgekrediten, um die Märkte zu beruhigen. Ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker lehnte eine Stellungnahme ab. Allerdings will Juncker am Nachmittag noch vor dem Beginn des Eurogruppentreffens mit Monti sprechen.
Angst vor deutscher Inaktivität
Auch das grüne Licht für die nächsten Griechenland-Notkredite müssen die Euro-Finanzminister geben, sonst droht Athen in den kommenden Wochen der Bankrott. Allerdings blieb bis zum Dienstag offen, ob die Griechen dafür alle Bedingungen erfüllt haben. Konkret geht es um die schriftliche Zusicherung der beiden größten Parteien in Athen, das vereinbarte Sparprogramm dauerhaft umzusetzen. Der Chef der konservativen Neuen Demokratie, Antonis Samaras, hat in einem Brief zwar die grundsätzliche Anerkennung versichert, will aber über einzelne Punkte nachverhandeln.
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Weil neben Italien auch immer mehr andere Euro-Staaten bedrohlich hohe Zinsen für ihre Kredite zahlen müssen, ist der Druck auf Berlin in den vergangenen Tagen deutlich größer geworden. Deutschland soll endlich den Befreiungsschlag machen, der den Finanzmärkten alle Zweifel an der Entschlossenheit der Europäer nimmt, ihre Währung am Leben zu erhalten.
Ein Minister spricht von Apokalypse
Die Kritik an Berlin wählt dabei zunehmend schärfere Töne. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski warnte am Montag in dramatischer Wortwahl vor einer wirtschaftlichen Apokalypse, sollte Deutschland nicht endlich etwas tun. "Ich bin wahrscheinlich der erste polnische Außenminister, der das sagt, aber ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich beginne, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten", sagte Sikorski. "Als Pole und Europäer sage ich hier in Berlin: Die Zeit zum Handeln ist jetzt gekommen."
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EZB soll "wirkliche Zentralbank werden"
Konkret verlangte der Minister, die Bundesregierung müsse ihren Widerstand gegen eine größere Rolle für die Europäische Zentralbank aufgeben. Die EZB "sollte eine wirkliche Zentralbank werden, ein Geldgeber der letzten Instanz, der die Glaubwürdigkeit der Eurozone untermauert." Zugleich stellte sich Sikorski hinter das deutsche Pochen auf Vertragsänderungen, um die Haushaltsdisziplin in der Eurozone sicherzustellen. Allerdings müsse die EZB schon "rasch handeln", und zwar bevor die neuen Regeln in Kraft treten könnten. Denn die Eurozone "steht am Abgrund" und es sei im Interesse Deutschlands, die Währungsunion zu retten. "Niemand anders kann das machen."
Auch US-Präsident Barack Obama mahnte die Europäer, ihre Krise dringend zu meistern. "Das ist etwas, was sie lösen müssen und wozu sie in der Lage sind - sowohl finanziell als auch politisch", sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Montag am Rande eines USA-EU-Gipfels mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Washington.
Schäuble und Merkel bleiben skeptisch
Doch alle Rufe nach einer Kreditgarantie durch die Europäische Zentralbank oder nach Eurobonds, mit der die Schulden gemeinsam bedient werden könnten, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bisher energisch zurückgewiesen. Kanzlerin Merkel hat sich mehrfach gegen die Vorstellung ausgesprochen, die Schuldenkrise könne mit einem großen Schlag gelöst werden.
Am Dienstagabend will Schäuble in Brüssel stattdessen für Vertragsänderungen in der EU werben, mit denen die Länder zu mehr Haushaltsdisziplin gezwungen werden. Für ihn und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Sicherstellung der Haushaltsdisziplin der Ausweg aus der Krise.
Quelle: dapd/REU/AFP/pst/felt/csr
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