Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy wollen auf dem EU-Gipfel einen neuen Euro-Vertrag durchboxen, der bis zum März ausgehandelt sein soll. In ihrem Brief an EU-Ratschef Herman Van Rompuy vom Mittwoch werden folgende Kernpunkte genannt:
Automatische Sanktionen
Bei Nichteinhaltung der Defizitregeln sollen automatische Sanktionen greifen, die nur mit einer qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent zu verhindern sind.
Schuldenbremsen
In allen 27 EU-Staaten, aber mindestens in den 17 Euro-Staaten, soll es bindende, einheitliche Schuldengrenzen geben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll überprüfen können, ob das jeweilige nationale Recht die verpflichtende Einhaltung der Schuldengrenze sicherstellt.
Beteiligung des Privatsektors
Die EU will private Gläubiger nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen, und nicht nach eigenen Regeln. Damit soll garantiert werden, dass Griechenland ein Einzelfall bleibt: Für die Rettung Athens müssen Banken und Fonds auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten.
Vorziehen des Rettungsfonds ESM
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll bereits Ende kommenden Jahres aufgespannt werden, und nicht erst Mitte 2013. Er kann strauchelnden Staaten bis zu 500 Milliarden Euro bereitstellen. Entscheidungen über das Eingreifen des ESM sollen nicht mehr einstimmig, sondern mit einer qualifizierten Mehrheit von 85 Prozent des gezeichneten Kapitals getroffen werden.
Monatliche Krisengipfel
Die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten treffen sich - so lange die Krise andauert - einmal im Monat als Wirtschaftsregierung. Das Ziel der Treffen ist: die Wettbewerbsfähigkeit stärken und das Wirtschaftswachstum ankurbeln.
Europäische Zentralbank
Deutschland und Frankreich sprechen der EZB ihr volles Vertrauen aus und bekräftigen ihre Unabhängigkeit. Das heißt: Das Aufkaufprogramm für Staatsanleihen wird weder kritisiert noch eine Ausweitung gefordert. Euro-Bonds lehnen Berlin und Paris ab.
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