| 11.52 Uhr

Flüchtlingskrise
Diese fünf Fragen müssen Berlin und Ankara klären

Diese fünf Fragen müssen Deutschland und die Türkei klären
FOTO: dpa, bvj htf tba
Berlin/Ankara. Die Flüchtlingskrise wird das große Thema bei den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am heutigen Freitag in Berlin sein. Denn trotz eines Aktionsplans hakt es noch an vielen Stellen. Wir zeigen fünf Fragen, die bei dem Treffen beantwortet werden müssen. Von Dana Schülbe

Es ist das erste Mal, dass Deutschland und die Türkei in Berlin zu Regierungskonsultationen zusammenkommen. Eine nicht unwesentliche Rolle dürfte dabei spielen, dass Europa und somit insbesondere auch Deutschland die Türkei brauchen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Zwar wurde zwischen EU und Ankara im November 2014 ein Aktionsplan diesbezüglich verabschiedet, doch umgesetzt ist davon nur wenig. Dies und mehr gilt es nun in Berlin zu klären.

  1. Schützt Ankara die Grenzen gut genug?
    Die Türkei hatte sich auf dem EU-Türkei-Gipfel zu einem besseren Schutz der Grenzen und zu einer Ausweitung des Kampfes gegen Schlepperbanden verpflichtet. Doch trotz des Winters kommen der EU-Kommission zufolge jeden Tag 2000 bis 3000 Flüchtlinge im Nachbarland Griechenland an. Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos wirft Ankara vor, mit den Schleusern gemeinsame Sache zu machen anstatt sie zu stoppen. Die Kanzlerin dürfte dies beim Treffen mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ansprechen und Druck machen.

  2. Wann bekommt die Türkei ihr Geld und wie viel?
    Im Gegenzug zum Versprechen der Türkei bezüglich der Eindämmung der ungesteuerten Einwanderung in Europa sollte die Türkei von der EU mindestens drei Milliarden Euro für die dort lebenden Flüchtlinge erhalten. Allerdings floss noch kein Geld, weil die EU-Mitgliedsstaaten seit Wochen über die Finanzierung ihres Anteils streiten. Zuletzt hatte Italien eine Auszahlung blockiert. Und der türkische Ministerpräsident hat bereits angedeutet, dass drei Milliarden Euro nicht reichen werden."Wir betteln nicht um Geld von der EU", sagte Davutoglu der Nachrichtenagentur dpa. "Aber wenn es einen ernsthaften Willen gibt, die Last zu teilen, dann müssen wir uns hinsetzen und über alle Einzelheiten der Krise sprechen. Drei Milliarden Euro sind nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen." 

  3. Wie geht es mit den EU-Beitrittsverhandlungen weiter?
    Dies dürfte eine Frage sein, welche Davutoglu ansprechen wird – ebenso wie die Frage nach visafreien Reisen für türkische Bürger. Denn das diese Gespräche beschleunigt werden sollen, stand ebenfalls in dem Aktionsplan. Allerdings trat hier die Kanzlerin bereits im Vorfeld auf die Bremse. Zu Spekulationen, dass es nun auch mit dem EU-Beitritt schneller gehen könnte, meinte sie knapp: "Da ist noch ein sehr langer Weg zu gehen."

  4. Wie soll der Kampf gegen den Terror angegangen werden?
    Diese Frage dürfte beiden Seiten am Herzen liegen und zumindest in Bezug auf den Kampf gegen die Terrormiliz IS wenig Streitigkeiten hervorrufen. Sowohl Berlin als auch Ankara sind sich nach dem Anschlag von Istanbul einig, im Kampf gegen den Terror enger zusammenzuarbeiten. 

  5. Wie geht Ankara mit der Kurdenfrage um?
    Die Türkei kämpft nicht nur gegen den IS in Syrien und im Irak, sondern bekämpft auch zugleich auch die Kämpfer der Kurden, während Deutschland die Peschmerga mit Waffen unterstützt. Auch Regierungskritiker geraten zunehmend ins Visier der türkischen Polizei und Justiz. Rund 100 Künstler haben Merkel entsprechend vor dem Treffen aufgefordert, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit von Ankara einzufordern. Grünen-Chef Cem Özdemir wiederum forderte ein Eingreifen der Bundesregierung im Kurdenkonflikt. Und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte im "Spiegel", die türkische Regierung müsse schnellstmöglich Friedensgespräche mit den Kurden aufnehmen. Fraglich ist aber, ob Merkel diese Themen tatsächlich anspricht.

Freitagnachmittag wollen Merkel und Davutoglu in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Regierungskonsultationen sprechen. Der Botschafter der Türkei in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, warnte bereits vor überzogenen Erwartungen an sein Land bei der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Zwar tue die Türkei ihr "Bestes", sagte Karslioglu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es ist jedoch eine Illusion zu glauben, dass sich jede Bucht entlang der Mittelmeerküste kontrollieren ließe." Dennoch dürfte das Treffen für beide Seiten schon rein formal enorm wichtig sein: Für die Türkei ist es ein Prestige-Treffen, das ihr Ansehen steigern soll. Und die Bundesregierung braucht Ankara mehr denn je, insbesondere weil der Druck innerhalb Deutschlands und auch in der EU steigt in Bezug auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

mit Agenturmaterial von dpa und AFP

Diskussion
Das Kommentarforum zu diesem Artikel ist geschlossen.