Ausblick auf 2015 Diese fünf Länder bedrohen die Stabilität der EU
Brüssel · Der Europäischen Union steht ein turbulentes Jahr bevor. Schuld daran sind vor allem fünf Länder: Griechenland, Italien, Großbritannien, Frankreich und Ungarn.
Das Lexikon zur Europäischen Union
Dabei ist es immer eine Kombination von politischen und wirtschaftlichen Risiken, die eine Bedrohung der Stabilität in der gesamten EU darstellen. Jeder Fall liegt anders. Es geht auch um Verschuldung, Arbeitslosigkeit und fehlendes Wachstum, vor allem aber um drohende politische Krisen. Und überall scheinen Europagegner auf dem Vormarsch.
GRIECHENLAND: Nach der gescheiterten Präsidentenwahl ist klar: Das Land steckt mitten in einer schweren politischen Krise. Ausgang ungewiss. Bei den Parlamentswahlen Ende Januar gilt die linke Syriza-Partei als Favorit. Sie lehnt die Spar- und Reformpolitik der bisherigen Regierung von Antonis Samaras ab. Ob es zu einer Linksregierung in Athen kommt, steht noch lange nicht fest. Wenn es dazu kommt, dürften die Finanzmärkte dem Land schnell das Vertrauen entziehen. Eine Neuauflage der Eurokrise droht.
ITALIEN: Die wirtschaftliche Stabilität ist ebenso bedroht wie die politische: Die drittgrößte Volkswirtschaft des Euroraums macht eine der schwersten Rezessionen ihrer Geschichte durch, Regierungschef Matteo Renzi kommt mit seinem Reformprogramm kaum voran. Der Rücktritt des greisen Präsidenten Giorgio Napolitano wird erwartet.
Es droht wochenlanges Gezerre um die Nachfolge. Zuletzt hat die rechtspopulistische Lega Nord bei Regionalwahlen Erfolge erzielt. Sie will den Austritt Italiens aus dem Euro. Der Sozialdemokrat Renzi kommt aber auch in den eigenen Reihen unter Druck, er fordert eine Lockerung der Sparauflagen.
GROSSBRITANNIEN: Am Wachstum liegt es nicht, die britische ist die am schnellsten wachsende von allen größeren Volkswirtschaften in Europa. Allerdings wachsen auch die Schulden, ein plötzliches Ende des Booms, das Platzen der berühmten Blase, ist möglich. Vor allem aber stehen im Mai Wahlen zum Unterhaus an. Um seine Macht zu retten und der eurofeindlichen UKIP das Wasser abzugraben, bedient der konservative Premier David Cameron jedes erdenkliche Ressentiment, etwa beim Thema Zuwanderung. 2017 will er eine Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der EU. Bleibt Cameron im Amt, gibt es keinen Weg zurück.
FRANKREICH: Seit langem krisengeplagt bekommt das Land seine Probleme nicht in den Griff. Die Wirtschaft stagniert. Kritiker verlangen weitere Reformen und beklagen mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Doch der sozialistische Präsident François Hollande konnte das Ruder bisher nicht herumreißen. Die rechtsextreme Front National wird immer populärer und Hollandes Vorgänger, der konservative Nicolas Sarkozy, hat die Präsidentenwahl 2017 fest im Blick. Zwei Jahre vorher traut kaum noch jemand Hollande eine Wiederwahl zu.
UNGARN: Die Regierung des rechtskonservativen Victor Orban sieht sich mit massiven Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die EU und die USA werfen Orban einen autoritären Herrschaftsstil vor. Angekreidet werden ihm Polizeirazzien gegen Regierungskritiker, repressive Maßnahmen gegen unabhängige Medien und die Aushebelung des Verfassungsgerichts. Auch wegen der Anlehnung an Russland nahm Orban Konflikte mit seinen westlichen Verbündeten in Kauf. Derzeit gilt das Land zwar wirtschaftlich als stabil. Doch Sondersteuern für ausländische Banken und Unternehmen haben das Investoren-Vertrauen beschädigt.
