CSU-General kritisiert EZB-Chef Dobrindt: Draghi wird zum "Falschmünzer Europas"
Berlin · Während Bundesbankpräsident Jens Weidmann sachliche Kritik an den Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Lösung der Euro-Schuldenkrise äußert, hält CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an seiner schrille Tonlage fest. Der Präsident der EZB, Mario Draghi, sei wegen seiner Andeutungen zur Einführung einer Zinsobergrenze dabei, "in das Geschichtsbuch als der Falschmünzer Europas einzugehen", so Dobrindt in einem Interview.
Das ist Alexander Dobrindt
Draghis Vorschlag würde seiner Ansicht nach die Spekulation gegen einzelne Länder auf die Spitze treiben. "Gleichzeitig wird damit versucht, entgegen den geltenden Verträgen eine Finanzierung der Schuldenländer durch die Hintertür zu stricken, sodass Schuldensünder ihren Schlendrian fortsetzen könnten. Damit missbraucht er die EZB als Schaufelrad, um Geld vom stabilen Norden Europas in den defizitären Süden zu schaffen. Damit macht Draghi die EZB zur Inflationsbank", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag".
Der Italiener Draghi hatte Anfang August durchblicken lassen, dass die EZB festlegen könnte, welche Zinsen oder welchen Risikoaufschlag sie für die Anleihen eines Krisenlandes maximal akzeptieren würde. Genaueres soll das nächste Treffen des EZB-Rats am 6. September ergeben. Fraglich ist aber, ob die Zentralbank eine Zinsobergrenze überhaupt offiziell bekanntgeben würde.
Auch Weidmann gegen EZB-Pläne
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Kritik an den Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB) für ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen geübt. Dies sei "zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse", sagte Weidmann dem Magazin "Spiegel". "In Demokratien sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken."
Die grundlegenden Probleme im Rahmen der Schuldenkrise würden auf diese Weise nicht gelöst. Im Gegenteil: "Der Geldsegen der Zentralbanken würde anhaltende Begehrlichkeiten wecken", warnt Weidmann. "Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge."
