EU-Sondergipfel Donald Tusk: Schwierige Mission auf der Balkanroute
Brüssel · Mit einem Reisemarathon von Wien bis Ankara geht EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Werbetour für eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingskrise.
Tusk kann sich nun bis Freitag die Kettenreaktion entlang der Balkanstrecke aus der Nähe ansehen. Seit Österreich eine Obergrenze für Flüchtlingen eingeführt hat, folgten Slowenien, Kroatien und Serbien. Durch den Druck aus dem Norden ist inzwischen auch weiter südlich in Mazedonien die Grenze weitgehend dicht, womit Tausende in Griechenland festsitzen.
Der ehemalige polnische Regierungschef will bei der Tour durch die Hauptstädte für die vom letzten EU-Gipfel verlangte Rückkehr zum Schengen-System mit einem funktionierenden Schutz der Außengrenzen werben - was aber eben in Griechenland seit Monaten nicht funktioniert. Und der "Schlüsselpartner" Türkei tut aus Sicht der Europäer nicht genug, um den Flüchtlingsandrang von außerhalb zu stoppen.
Tusk beschwört deshalb einen notwendigen Kraftakt: "Es wird Geld und Zeit kosten und eine riesige politische Anstrengung erfordern", sagte er vergangene Woche. Und mit Blick auf Länder wie Griechenland hält er Maßnahmen für notwendig, um die "humanitären Folgen" zu bewältigen.
In den vergangenen Monaten hat Tusk viel Energie darauf verwendet, die Einigung mit Großbritannien hinzubekommen, die einen Brexit - den Austritt der Briten aus der EU - nach der Volksabstimmung im Juni verhindern soll. Mit der Balkanreise begebe sich Tusk nun viel zu spät in der Flüchtlingsfrage ins Rampenlicht, sagt Judy Dempsey vom Institut Carnegie Europe. "Das hätte er schon vor langer Zeit machen sollen."
Dass Österreich vergangene Woche mit neun Balkanländern einen Gipfel veranstaltete, der letztlich die Grenzschließung in Mazedonien vorbereitete, habe die "Schwäche" Brüssels, aber des Ratspräsidenten im Besonderen gezeigt. Und auch davor sei Tusk in der Flüchtlingsfrage "selbst hinter den Kulissen offenbar nicht besonders aktiv gewesen".
Tatsächlich scheint Tusks Rolle in starkem Kontrast zu der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu stehen. Der hat die Krise schnell zur Priorität erklärt und europäische Solidarität und die Umverteilung von Flüchtlingen gefordert.
Tusks Linie war nicht so klar: Insgesamt betonte er sehr viel mehr Sicherheitsaspekte und die Notwendigkeit der Grenzsicherung. Zwar forderte auch er Anfang September die "faire Verteilung" von "mindestens 100.000 Flüchtlingen", sprach aber dann von "politischer Nötigung", als die EU-Innenminister bei dem Vorhaben eine Reihe ihrer osteuropäischen Kollegen überstimmten.
Tusk muss als Gipfelorganisator immer einen Spagat zwischen weit auseinander liegenden Positionen machen: zwischen der "Willkommenspolitik" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umverteilungsverweigerern und Grenzzaunbauern wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban.
Erschwerend komme hinzu, dass der Liberal-Konservative Tusk durch den Regierungswechsel in Polen zusätzlich geschwächt sei, sagt Joachim Fritz-Vannahme, Europa-Experte bei der Bertelsmann-Stiftung. Die neue nationalkonservative Regierung in Warschau sehe in dem 58-Jährigen gar "eine Art Staatsfeind".
Sehr viel mehr als Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, könne Tusk auf seinem Balkan-Trip voraussichtlich nicht, sagt Fritz-Vannahme. Aber vielleicht sei es sogar ein Vorteil, "dass er nicht schon wieder mit einer Brüsseler Agenda kommt. Er kann ausloten, wo die roten Linien sind und wo die orangenfarbenen, die man vielleicht noch dehnen kann".
