Wegen millionenfacher Doppel-Wahl Experten stellen Gültigkeit der EU-Wahl infrage
Berlin · Experten zerbrechen sich die Köpfe: Die Wahl zum Europäischen Parlament ist nach Ansicht von Juristen möglicherweise verfassungswidrig, falls sich eine millionenfache Doppel-Wahl bestätigt.
Sollte eine Prüfung ergeben, dass tatsächlich Millionen mal zweifach abgestimmt wurde, "könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen", sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dem Magazin "Der Spiegel". Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagte: "Die Legitimität der gesamten Europawahl steht infrage."
Hintergrund ist das Bekenntnis von "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, als Inhaber eines italienischen und eines deutschen Passes bei der Europawahl vor einer Woche zweimal abgestimmt zu haben. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte die laxen Vorschriften "rechtlich und politisch untragbar".
Nach "Spiegel"-Recherchen konnten nicht nur Doppelpass-Inhaber wie Di Lorenzo zweimal wählen: Auch das Kontrollsystem für jene Europäer, die in einem anderen EU-Staat als in ihrem Herkunftsland leben und sich dort zur Wahl registrieren, funktionierte nicht umfassend. Mehr als acht Millionen Europäer im wahlfähigen Alter könnten betroffen sein. Beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags seien bis Ende der Woche 13 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl eingegangen, darunter auch solche, die sich explizit auf die Problematik doppelter Stimmabgaben beziehen, schreibt das Magazin weiter.
