FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zweifelt stark an der Unabhängigkeit der US-Ratingagenturen. Foto: dapd, Oliver Lang
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S&P bringt die Politik gegen sich auf: Ein Sturm der Entrüstung
Düsseldorf (RPO). Die Ratingagentur S&P droht ganz Europa mit der Herabstufung. Während die Staatschefs betont kühl reagieren, nehmen andere kein Blatt mehr vor den Mund. Rainer Brüderle bringt eine Verschwörungstheorie in Umlauf. Der Ruf nach Konsequenzen wird laut. Den Ratingagenturen sollen endlich Zügel angelegt werden.
Die Kritik an Standard & Poor's kennt keine Parteigrenzen mehr. Flächendeckend ist Ärger oder gar Empörung zu registrieren. Zudem geht der Verdacht um, der Vorstoß aus Amerika könne politisch motiviert sein. Ein Überblick.
Die Kanzlerin Angela Merkel reagiert distanziert und nüchtern. "Was eine Ratingagentur macht, das ist in der Verantwortung der Ratingagentur", sagte die Bundeskanzlerin. Sie verwies anschließend auf die Vereinbarungen, die sie am Montag mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy getroffen hatte.
"Wir werden am Donnerstag und Freitag die Entscheidungen treffen, die wir für die Euro-Zone für wichtig und unabdingbar halten und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone leisten", fügte die Kanzlerin mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel hinzu.
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Hinter den Kulissen In Regierungskreisen hieß es, der Schritt komme nicht unerwartet. Die Gründe seien aber wenig stichhaltig, und der Zeitpunkt der Veröffentlichung erscheine politisch motiviert.
Frankreichs Präsident Regelrecht alarmiert reagierte indes Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Vor Parteimitgliedern sagte er Kreisen zufolge, Frankreich müsse sich jetzt zusammenreißen. Aus dem Präsidialamt verlautete, S&P habe sich bereits am Dienstag vergangener Woche zu der Rating-Warnung entschieden. Informiert worden sei Sarkozy aber erst am Montagmorgen.
Der Finanzminister Das CDU-Urgestein nimmt die Drohung als Ansporn. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist der Schritt von S&P eine Aufforderung an den EU-Gipfel, die notwendigen Schritte für mehr Stabilität zu gehen. Europa müsse das Vertrauen an den internationalen Finanzmärkten zurückgewinnen, sagte Schäuble in Wien.
Der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (FDP) erhebt hingegen schwere Vorwürfe. "Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". "Aber manchmal fällt es schwer, den Eindruck zu widerlegen, dass amerikanische Ratingagenturen und Fondsmanager gegen die Euro-Zone arbeiten." Die Spekulationen über eine Herabstufung von Euro-Ländern brächten Bewegung in die Märkte, womit "manche sehr viel Geld" verdienten.
Peer Steinbrück (SPD) Steinbrück übt ebenfalls scharfe Kritik. "Ich empfinde es als Provokation", sagte der ehemalige Bundesfinanzminister dem Sender Phoenix. An der realen ökonomischen Lage Deutschlands habe sich in den letzten Monaten nichts geändert. "Wir stehen nach wie vor in Europa fast wie Alice im Wunderland da." Insofern verstehe er den Schritt nicht.
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CDU-Mittelstand „Hier wird Politik gemacht, um von englischen und amerikanischen Problemen abzulenken“, sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, unserer Redaktion. „Die Kreditwürdigkeit Deutschlands wird weltweit als extrem hoch eingeschätzt“, sagte Fuchs. Erst am Dienstag seien Bundesanleihen mit extrem niedriger Rendite dreifach überzeichnet gewesen. Deutschlands Defizitquote werde zudem 2011 voraussichtlich „unter einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ liegen. „Standard and Poor´s soll sich mal mehr Großbritannien und die USA anschauen, wo die Defizitquoten bei acht Prozent und mehr liegen“, sagte Fuchs.
Die Wissenschaft Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung findet die Warnung der Ratingagentur überflüssig. "Allen Beteiligten ist ohnehin klar, wie ernst es um die Zukunft der Währungsunion steht. Des Warnsignals von Standard & Poors hätte es daher eigentlich nicht bedurft", sagte Franz. Möglicherweise habe die S&P Entscheidung nun Signalwirkung und wecke "die letzten Zweifler auf", sagte Franz.
Die Börsen Die Börsen reagierten am Dienstag gelassen. Der Dax rutschte in den ersten Minuten zwar um bis zu 1,6 Prozent auf 6005 Zähler ab, notierte am Vormittag aber nur noch 0,8 Prozent schwächer. Die Börsen in Mailand, Paris oder London lagen ebenfalls nur knapp im Minus. "Aus Sicht des Marktes erhöht die Warnung von S&P den Druck auf die Politik, die Bekämpfung der Euro-Krise ernsthaft anzugehen", sagte Joe Rundle von ETX Capital.
Der europäische S&P-Chefanalyst Moritz Kraemer sagte in der ARD, Europa könne jetzt das Ruder herumreißen. "Wir glauben, dass dieser Krisengipfel ... wirklich eine ganz maßgebliche Chance ist, diesen Prozess umzukehren." Von den Ergebnissen hänge wesentlich ab, ob es zu einer Herabstufung komme.
Und jetzt? Schon seit mehreren Monaten ist immer wieder die Forderung nach einer stärkeren Regulierung diskutiert worden. Nun kehrt das Thema erneut zurück aufs Tableau.
Rainer Brüderle (FDP) mahnte am Dienstag den Aufbau eigener Ratingstrukturen für Europa an. Peer Steinbrück (SPD) forderte, sich von der Abhängigkeit der Ratingagenturen langsam frei zu machen: „Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dass Ratingagenturen einer sehr viel strikteren Regulierung unterworfen werden", so der Kanzler-Kandidaten-Kandidat.
Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister forderte die EU-Kommission auf, das Monopol der Ratingagenturen zu brechen. Neben S&P wird der Markt von den US-Agenturen Fitch und Moodys beherrscht. Zudem Meister spekulierte im Gespräch mit einer Nachrichtenagentur über mögliche politische Absichten. Der Druck auf die Ratingagenturen wächst.
Rückenwind für Merkozy Zudem dürfte die Warnung auch einen Effekt auf den bevorstehenden Krisengipfel Ende der Woche in Brüssel haben. So dürfte das Führungsduo Merkel und Sarkozy gestärkt in die Verhandlungen gehen. Nun dürfte dem letzten der 27 Staatenführer in der europäischen Runde klar sein, dass Europa ohne eine einheitliche Position nicht überleben kann.
Quelle: dapd/REU/AFP/top
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