Kampf um den Euro Elite-Bonds, James Bonds, keine Bonds?

Düsseldorf · Es vergeht keine Woche, in der nicht neue Lösungsvorschläge für die Rettung des Euros auftauchen. Seit dem Wochenende wabert der Begriff der Elite-Bonds durch Berlin und Brüssel. Gemeint ist: Die noch soliden Kernländer sollen eigene Gemeinschaftsanleihen herausgeben. Typisch für diese Krise: Die Verantwortlichen können sich nicht einigen, ob dies eine gute Idee ist. Die Börsen würden Elite-Bonds indes kalt lassen, glaubt ein Analyst.

 Könnte sich Euro-Bonds mit AAA-Ländern vorstellen: FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle.

Könnte sich Euro-Bonds mit AAA-Ländern vorstellen: FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle.

Foto: dapd, dapd

Christian Lindner hatte am Montagmittag die Schmunzler auf seiner Seite. Der FDP-Generalsekretär sah sich wieder einmal zu einer Klarstellung genötigt. "Wir werden der Begebung von Euro-Bonds - egal ob sie jetzt rote Euro-Bonds oder blaue Euro-Bonds sind oder Elite-Bonds oder 'James Bonds' sind - egal in welcher Konstruktion nicht zustimmen", erklärte der Liberale. Eine klare Ansage.

 Versprechen, dass es keine Euro-Bonds geben wird: CDU-General Gröhe, Kanzlerin Merkel.

Versprechen, dass es keine Euro-Bonds geben wird: CDU-General Gröhe, Kanzlerin Merkel.

Foto: dapd, Sebastian Willnow

Brüderle kann sich Elite-Bonds vorstellen

Der Chef der liberalen Bundestagsfraktion sieht dies offenbar anders. Rainer Brüderle jedenfalls schloss nach einem Bericht von "Spiegel Online" diese neue Form der Anleihe nicht kategorisch aus. Der ehemalige Wirtschaftsminister betonte die Gleichmäßigkeit der an möglichen Elite-Bonds beteiligten Ländern. Denn Frankreich, die Niederlande, Finnland, Luxemburg und Österreich vefügen derzeit über das Bestranking von Triple A bei den Ratingagenturen.

Dennoch müsse man überlegen, wie man einen dauerhaften Mechanismus schaffe, bei dem bei Fehlverhalten einzelner Staaten die Souveränität zeitweise auf die EU-Kommission verlagert werde beziehungsweise das Land durch Automatismen zum Sparen gezwungen werde. "Nur dann macht ja die Gemeinsamkeit Sinn", sagte Brüderle.

Eurogruppenchef Juncker ist sauer

Die Debatte erreicht bereits die europäischen Partner. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker erteilte einer Aufteilung der Eurozone prompt eine Absage. Entweder einige man sich unter allen 27 EU-Mitgliedern oder man finde eine Lösung für die 17 Euro-Staaten. Aber "der Versuch, sogar die Eurozone zu spalten und die Währungsunion in zwei Gruppen zu organisieren, scheint mir eine sehr schlechte Idee" zu sein, sagte Juncker am Montag in Luxemburg.

Die Bundesregierung versucht indes die Debatte zu beruhigen und bringt ein Dementi. Ein Sprecher des Finanzministeriums wies die Berichte der Tageszeitung "Die Welt" zurück. Planungen für "Elite-Bonds" seien auch nicht Thema des Treffens von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen Amtskollegen aus Finnland und den Niederlanden am vergangenen Freitag gewesen. "Derartige Diskussionen gibt es auch nicht mit unseren britischen Kollegen."

CDU verspricht den Kurs zu halten

Auch die CDU betont, die Kanzlerin bleibe bei ihrem harten Kurs und lehne die Einrichtung von gemeinsamen Anleihen ab. In der Sitzung am Montag seien sowohl eine veränderte Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) als auch Instrumente zur Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone wie Euro-Bonds klar abgelehnt wurde, stellte Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin klar. "Ein untaugliches Mittel ist auch kein Mittel in der Not", fügte Gröhe an.

Euro-Bonds ja oder nein? Die Meinung der Deutschen zu diesem Thema ist eindeutig. Gut jeder zweite Bundesbürger lehnt Euro-Bonds als Mittel zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise kategorisch ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage, wie "Handelsblatt FinanceToday" am Montag berichtete.

Viele glauben, Merkel knickt ein

Da sich gleichzeitig ein Viertel der Deutschen kein Urteil zu den gemeinsamen europäischen Staatsanleihen zutraut, reduziert sich laut Befragung die Zahl der überzeugten Euro-Bonds-Befürworter auf 17 Prozent. Allerdings ist nur ein Drittel der Deutschen davon überzeugt, dass die Bundesregierung Euro-Bonds verhindern kann. Knapp jeder Zweite rechnet hier hingegen mit einem Einknicken Deutschlands.

(csi)
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