Analyse Erfolgsmodell Demokratie in der Krise
Berlin · Nicht nur in Italien ist das System der parlamentarischen Demokratie ins Gerede gekommen. Populisten und Gefälligkeitspolitiker höhlen auch in anderen Ländern die "beste aller Regierungsformen" aus. Die Demokratie zerfällt.
In der Euro-Krise gescheiterte Regierungen
Das Ende der Geschichte hatte der US-Politologe Francis Fukuyama nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Überwindung des Ost-West-Konflikts vorhergesagt. Die parlamentarische Demokratie und die Marktwirtschaft würden einen weltweiten Siegeszug antreten. Politische Stabilität und Wohlstand wären für Jahrzehnte gesichert. Sieht man von notorischen Diktaturen wie Nordkorea, Syrien oder Iran ab, ist die parlamentarische Demokratie tatsächlich zur Normalform in der Welt geworden. Zwei Drittel aller in der Uno vertretenen Länder der Erde haben ein mehr oder weniger funktionierendes Mehrparteiensystem. Und selbst in autoritären Ländern wie China oder Vietnam nimmt der Grad an politischer Freiheit zu.
Doch immer, wenn sich die Elite eines Systems — sei es Kirche, Gewerkschaft oder eben die Parteiendemokratie — allzu sicher wähnt, stellen sich Verschleißerscheinungen ein. Wie ihrer Schwester, dem Kapitalismus, ist auch der Demokratie, der "besten aller Regierungsformen" (Winston Churchill), das Ende der Systemkonkurrenz nicht immer gut bekommen. Populistische Demagogen, Ein-Thema-Parteien oder Polit-Clowns machen den etablierten Parteien in fast allen Ländern der westlichen Welt das Leben schwer. Umgekehrt haben die Platzhirsche unter den Parteien den Staat zum Teil in Besitz genommen. Wichtige Posten werden nach Proporz vergeben, Klientelinteressen werden bedient und die Kosten auf die Allgemeinheit überwälzt.
Besonders die Finanz- und Staatsschuldenkrise hat das fragile Gebilde Demokratie im Westen großen Erschütterungen ausgesetzt. Wenn plötzlich die Steuerzahler für die Fehler der Finanz- und Staatselite aufkommen müssen, sind sie schnell bereit, radikalen und simplen Problemlösern die Stimme zu geben. Wenn den etablierten Parteien noch Selbstbedienungsmentalität bescheinigt wird wie in vielen süd- und osteuropäischen Ländern, gerät das System aus den Fugen.
Jüngster Beweis: Italien
Jüngster Beweis ist das Wahlergebnis in Italien. Das Spiel mit dem Wählerfrust bescherte dem Polit-Clown Beppe Grillo ein Rekord-Resultat. Jede vierte Stimme ging an einen Mann, der das Parlament der radikal-islamischen Al Qaida zur Bombardierung freigeben will. Zugleich schaffte es der skandalumwitterte Ex-Premier Silvio Berlusconi, mit seinem europafeindlichen Wahlkampf den Politik-Betrieb im Krisenland völlig lahmzulegen. Jetzt diskutiert das Land Neuwahlen — am Rande des finanziellen Abgrunds.
Ein krasser Fall ist auch Griechenland. Mitten in der schärfsten Krise — dem Land drohte über Monate die Insolvenz — riskierten die Alt-Parteien trotz klarer Mehrheitsverhältnisse Neuwahlen. Beim Urnengang am 6. Mai 2012 schafften die beiden bis dahin führenden Vereinigungen Nea Dimokratia (Konservative) und Pasok (Sozialisten) noch nicht einmal die absolute Mehrheit. In der Neuauflage der Wahl im Juni gelang den beiden etablierten Parteien zwar das notwendige Quorum, aber die linkssozialistische Syriza-Partei, die bereits geschlossene Verträge nicht beachten will, wurde knapp Zweiter hinter den Konservativen. Fast jederzeit kann die Wackel-Koalition auseinanderbrechen — mit unabsehbaren Folgen für das Land und den Euro.
Belgien schaffte den Rekord, mehr als anderthalb Jahre ohne funktionsfähige Regierung auszukommen. Inzwischen steht das Land vor der Selbstauflösung, weil die Parteien nicht bereit sind, den seit Jahrzehnten währenden Sprachenstreit zu überwinden. Selbst in Großbritannien, dem Mutterland der Demokratie, machen sich Auflösungserscheinungen breit. Für die Briten ist schon ungewöhnlich, dass Premier David Cameron von den Konservativen mit den Liberalen eine Koalitionsregierung bilden muss. Und die könnte auseinanderfallen, wenn die Europa-Kritiker in Camerons Fraktion ihren Premier zur Handlungsunfähigkeit verurteilen.
Auch Deutschland ist kein Hort der politischen Stabilität. In den jetzigen Umfragen reicht es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün. Da aber die SPD wegen der Wahlniederlage 2009 keinerlei Neigung zu einer großen Koalition besitzt, könnte die Regierungsbildung auch in Deutschland schwierig werden. Es ist nicht auszuschließen, dass sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) in einer geheimen Wahl womöglich mit Stimmen der Linken zum Kanzler wählen lässt. Der Preis wäre das Ende der politischen Stabilität — in Deutschland und Europa.
Politikbetrieb paralysiert
Wie jedes physikalische System (nach dem zweiten Hauptsatz der Thermodynamik) strebt offensichtlich auch das politische System der Demokratie zu immer mehr Unordnung. In der Entropie einer komplexer werdenden Umgebung bilden sich Mini-Parteien heraus, die sich auf bestimmte Berufe und Schichten (Landwirtschaft, Arbeitslose, Rentner), Technologien (Internet) oder gesellschaftliche Ziele (Tierschutz, Lebensmittelreinheit, erneuerbare Energien) berufen. Die Unbedingtheit, mit der die Gruppen Einzelforderungen etwa nach einem Grundeinkommen oder einem radikalen Tierschutz vertreten, lassen sich in eine der etablierten Parteien nicht mehr integrieren. Das Grundprinzip der Demokratie — der Interessenausgleich und die Kompromissfähigkeit — bleibt auf der Strecke. Kommt eine Krise von außen hinzu, ist der Politikbetrieb paralysiert.
Zum wachsenden Grad der Unordnung tragen auch die etablierten Kräfte bei — durch ihre Allzuständigkeit und die immer weitere Spreizung ihrer Wählerschichten. Wenn sich zugleich politische Milieus wie die kirchlich oder gewerkschaftlich gebundenen Wähler auflösen, wird die Zersplitterung unbeherrschbar. Die Politiker müssen dann zwangsläufig enttäuschen. Zugleich wird die Politik undurchschaubar und langweilig. Daraus ergeben sich wiederum Chancen für Populisten und gnadenlose Vereinfacher. Solche Trends höhlen die Demokratie aus. Die Zahl ihrer Gegner könnte wachsen. Und eine kritische Masse von Demokratieverächtern muss nicht unbedingt die Mehrheit sein. Ein entschlossener Block von zehn Prozent, das zeigen alle soziologischen und historischen Untersuchungen, reicht meist aus. Die parlamentarische Demokratie ist trotz aller negativen Erfahrungen mit totalitären Regimen kein Selbstläufer.
