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Kanada sagt Teilnahme an Gipfel ab
Es ist immer noch nicht zu spät für Ceta

Es ist immer noch nicht zu spät für Ceta
Die geplante Unterzeichnung des Ceta-Abkommens ist geplatzt. FOTO: dpa, car tmk cul
Meinung | Berlin. Kanada hat seine Teilnahme am Ceta-Gipfel in Brüssel abgesagt. Damit ist das Freihandelsabkommen vorerst geplatzt. Eine Blamage für die EU. Aber sie könnte noch mit einem blauen Auge davon kommen. Von Birgit Marschall

Zu spät! Belgien hat seinen innerstaatlichen Konflikt über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta zwar doch noch beilegen können. Doch zuvor hatte der kanadische Regierungschef Justin Trudeau den geplanten EU-Kanada-Gipfel zur feierlichen Unterzeichnung des Abkommens schon abgesagt. Die Blamage für die EU wurde auch dadurch nicht verhindert, dass Belgiens Regierung dann verspätet doch noch eine Einigung mit den beiden aufmüpfigen Regionen Wallonien und Brüssel erzielen konnte.

Alle Welt weiß jetzt: Die EU ist in einer Phase, in der sie kaum noch handlungsfähig ist. Auch dann nicht, wenn es um ein Politikfeld geht, das sie vor Jahrzehnten schon vergemeinschaftet hatte: die Handelspolitik. Europa hat es im Ceta-Fall auch nichts genützt, genügend Zeit zu haben. Über den kanadisch-europäischen Freihandelsvertrag wurde sieben Jahre lang verhandelt.

Erst im Sommer hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem schon lang anschwellenden Protest nachgegeben und Ceta zum "gemischten Abkommen" erklärt. Dies ging auch auf starken Druck Deutschlands zurück, und hier vor allem auf SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der wiederum in seiner eigenen Partei unter Druck stand.

"Gemischtes Abkommen" bedeutete: Alle 28 nationalen Parlamente müssen das Freihandelsabkommen ratifizieren. Die Alternative dazu wäre gewesen, dass die EU wie sonst üblich allein einen Handelsvertrag schließt ausschließlich über die Bereiche, für die ihr die 28 Staaten die Kompetenz übertragen haben. Da Ceta jedoch weit in andere, nationale Zuständigkeitsbereiche hineinragt, war es grundsätzlich richtig und geboten, den Vertrag zum "gemischten Abkommen" zu erklären.

Die Entscheidung Junckers kam nur viel zu spät. Wäre sie früher gefallen, hätte die Kommission mehr Zeit gehabt, in den 28 EU-Staaten und in allen Regionen für das Ceta-Abkommen zu werben und alle nachgebesserten Details zu erklären.

Absurd ist, dass ausgerechnet eine belgische Region die Vertragsunterzeichnung am Donnerstag vorerst verhindert hat. Es ging hier nicht um irgendeine entfernte griechische Provinz, sondern um belgische Provinzen im Sitzland der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hätte wissen müssen, wie die rebellischen belgischen Regionalparlamente ticken.

Kanada hat mit der EU sehr viel Geduld bewiesen. Welcher Regierungschef außer Trudeau hätte sein Flugzeug bis in die Nacht vor einem geplanten Gipfel in Europa für startbereit erklärt? Ottawa lässt auch jetzt noch alle Türen offen. Denn es stimmt ja: Auf den genauen Zeitpunkt der Ceta-Unterzeichnung kommt es nicht an.

Wichtig ist jetzt, dass die EU diesen modernen Freihandelsvertrag zügig unterschreibt. Alle anderen 27 EU-Staaten und Kanada müssen jetzt noch ein Zusatzprotokoll akzeptieren, das speziell für die belgischen Regionen aufgeschrieben wurde. Das ist in Ordnung. Denn natürlich kann nicht klar genug gemacht werden, dass der Vertrag hohe Schutzstandards für Umwelt und Verbraucher garantieren muss, die Landwirte nicht überfordern soll und demokratische Prinzipien nicht aushebeln darf. Die EU ist zwar blamiert, könnte jetzt aber immer mit einem blauen Auge davon kommen.

 

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