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Viviane Reding im Interview
"Es ist schwer, als einzige Frau erfolgreich zu sein"

Alles über Europas Kommissare
Alles über Europas Kommissare FOTO: AP
Düsseldorf. Viviane Reding (62), Vize-Präsidentin der EU-Kommission, spricht im Interview mit unserer Redaktion über Grenzen der europäischen Flüchtlingspolitik, Angela Merkels Wahlsieg und die Frauenquote.

Das schreckliche Flüchtlingsunglück vor Lampedusa wirft Fragen nach Europas Verantwortung auf. Was muss geschehen?

Reding: Es ist furchtbar, dass so viele Menschen ihr Leben lassen mussten, weil sie ein besseres Leben wollten. Europa ist der größte Entwicklungshilfegeber der Welt und tut viel dafür, dass Menschen gar nicht erst aus Ihrer Heimat fliehen müssen. Wir reformieren zudem unser Asylsystem, um Asylsuchenden schneller helfen zu können. Und wir unterstützen zum Beispiel Italien bei der Bewältigung des Ansturms mit 138 Millionen Euro im Jahr. Aber das reicht noch nicht.

Muss Europa mehr Flüchtlinge aufnehmen?

Reding: Wir brauchen mehr europäische Solidarität zwischen den EU-Staaten. Derzeit müssen Flüchtlinge dort Asyl beantragen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten. Staaten mit Außengrenzen, wie Italien und Griechenland oder auch das kleine Malta, tragen also eine große Last. Wir bräuchten ein Europäisches System, um Flüchtlinge fairer in der gesamten EU zu verteilen. Doch das scheitert bisher am Unwillen vieler Mitgliedsstaaten.

Auch am Widerstand aus Berlin. Muss ein großer, reicher Staat wie Deutschland mehr tun?

Reding: Wenn der Flüchtlingszustrom weiter so anhält, genügt es auf Dauer sicherlich nicht, wenn Deutschland, wie im Falle Syriens nur 5000 Flüchtlinge aufnimmt. In der EU brauchen wir langfristig eine Lastenverteilung, die sich nach der Aufnahmekapazität der einzelnen Staaten bemisst.

Innerhalb von Europa gibt es ebenfalls Armutsflüchtlinge, derzeit kommen insbesondere aus Rumänien Menschen hierher nach Deutschland. Auch das schafft Probleme – was tun?

Reding: Diese Menschen, oft sind es Roma, sind Bürger der EU. Auch für sie gilt das Recht auf Freizügigkeit, das im Übrigen nicht zu Unrecht von 48 Prozent der Bürger als größte Errungenschaft Europas gilt. Wir können sie also nicht daran hindern, in ein anderes Mitgliedsland der EU zu reisen. Aber Mitgliedsstaaten können natürlich etwas an den Ursachen ändern und können auch gegen mögliche Missbräuche vorgehen. Allerdings scheint mir, dass die Möglichkeiten in den einzelnen Ländern bei weitem nicht ausgenutzt werden. Gesetze werden oft nur halbherzig angewandt und EU-Fördermittel kommen nicht dort an, wo sie wirklich gebraucht werden. Ich vermute, das hat auch politische Gründe. Es ist nicht populär, etwas für diese Menschen zu tun – weder in ihren Heimatländern, noch hier.

War es nicht ein Fehler ein Land wie Rumänien, das ein derartiges Wohlstandsgefälle zu uns aufweist, in die EU aufzunehmen?

Reding: Das müssen Sie die EU-Mitgliedsstaaten fragen, die seinerzeit den Beitritt Rumäniens einstimmig beschlossen haben.

Deutschland hat gewählt. Was hält Europa von Merkels Wahlsieg?

Reding: Deutschland hat für Stabilität gewählt - und das ist gut für Europa. Entsprechend ist der Wahlsieg von Angela Merkel so gut wie überall in Europa positiv aufgenommen worden.

Es gab aber auch Zeitungen, die vom "Sieg der Kanzlerin des Spardiktats" geschrieben haben ...

Reding: Alle Beschlüsse zur Rettung des Euro haben die Länder einstimmig gefasst. Es gibt keine Merkel-Politik, sondern eine gemeinsame europäische Politik zur Rettung des Euro. Und inzwischen zeigt sich auch, dass diese Politik wirkt. Portugal und Irland haben wieder Zugang zum Kapitalmarkt. In Griechenland und anderen Staaten sinken die Lohnstückkosten, das erhöht die Exportchancen.

Dennoch fordert ESM-Chef Klaus Regling ein drittes Rettungspaket für Griechenland. Brauchen wir das?

Reding: Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft. Euro-Staaten, die ihre Volkswirtschaften reformieren und ihre Staatsfinanzen sanieren, können daher auf Kredite stabiler Partner zählen. Solidarität für Solidität. Jetzt sollten wir erst einmal das zweite Paket ausschöpfen und sicherstellen, dass Griechenland - wie versprochen - seine Reformen umsetzt. Wenn das dann nicht reicht, werden wir über ein drittes Paket reden. Das sollte übrigens niemanden ernsthaft überraschen: Die Finanzminister der Euro-Zone haben das in einer Erklärung vom November 2012 bereits festgestellt.

Bei der Bundestagswahl hat die Euro-kritische Partei AfD fast fünf Prozent geholt. Macht Ihnen das Sorge?

Reding: Nein. Die meisten Deutschen wissen, was sie an dem Euro haben und dass er die Inflation auf ein historisch niedriges Niveau gesenkt hat. Viele wissen auch, dass ein Ausstieg aus dem Euro in Deutschland viele Jobs etwa in der Export-Industrie kosten würde, Studien sagen: mindestens 200.000.

Bei der Europa-Wahl liegt die Sperrklausel nur bei drei Prozent. Mit ihrem Ergebnis vom 22. September würde die AfD den Sprung ins Europa-Parlament schaffen. Ist das eine Gefahr für Europa?

Reding: Europa braucht stabile Mehrheiten und eine vernünftige Koalition, etwa aus Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen. Nur so bleiben wir handlungsfähig. Diese Parteien ziehen in vielen Europa-Fragen an einem Strang. Wenn es daneben Parteien gibt, die Krach machen, aber nichts bewirken, behindert das die Regierungsarbeit nicht.

Sollte es eine Fünf-Prozent-Klausel auch bei der Europa-Wahl geben?

Reding: Das ist jedem Land selbst überlassen. Da mische ich mich nicht ein.

Bei der Europawahl soll es auch erstmals einen europaweiten Spitzenkandidaten geben. Bei den Sozialdemokraten wird es wohl Martin Schulz. Was sagen Sie, wenn die Konservative Sie bitten, gegen ihn anzutreten?

Reding: Diese Frage steht nicht auf meiner Agenda.

Aber ganz abgeneigt wären Sie nicht?

Reding: Kein Politiker ist abgeneigt, wenn er gefragt wird, Teil einer Regierung zu sein. Ich bin seit 14 Jahren bei der Europapolitik dabei und mache meine Arbeit mit Überzeugung und Freude.

Aber eine Frau für Europa, das wäre doch ein tolles Signal ....

Reding: Wir brauchen auf allen Ebenen Frauen in Europa.

Sie wollen für Aufsichtsräte börsennotierter Konzerne eine Frauenquote von 40 Prozent vorschreiben. Setzen Sie darauf, dass so etwas in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung kommt?

Reding: Ich sehe, dass CDU und CSU in ihrem Parteiprogramm eine feste Quote eingeschrieben haben. Und ich sehe, dass die möglichen Koalitionspartner (SPD und Grüne) auch die Quote wollen. Gerade ein Land wie Deutschland, wo die Bevölkerung altert und Geburtsraten sinken, kann es sich nicht leisten, die vielen weiblichen Talente ungenutzt zu lassen.

Eon, Siemens, SAP : Die Dax-Vorstandsfrauen der ersten Welle haben sich zurückgezogen. Belegt ihr Scheitern nicht den Fluch der drohenden Quote?

Reding: Nein, viele dieser Frauen waren Einzelkämpferinnen. Wir brauchen eine kritische Masse von Frauen an der Spitze, damit es zu einem Wandel kommt. Ich bin seit 33 Jahren in der Politik und war auf meinem Gebiet oft die einzige Frau. Ich weiß, wie schwer es ist als einzige Frau erfolgreich zu sein.

Welche Sanktionen soll es für Unternehmen geben, die die Quote nicht einhalten?

Reding: Das bleibt jedem Land selbst überlassen. Von Geldbußen bis zu Einschränkungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist hier vieles denkbar - aber das festzulegen ist Aufgabe der nationalen Regierungen. Wichtig ist: Allein die öffentliche Debatte über die Quote hat schon dafür gesorgt, dass die gläserne Decke in den Unternehmen Risse bekommt.

Erst mal geht es um Aufsichtsräte. Wollen Sie im zweiten Schritt auch eine Frauenquote für Vorstände einführen?

Reding: Nein, das wäre rechtlich nicht zulässig. Eine Frauenquote für Vorstände wäre ein unzulässiger Eingriff in die Unternehmensführung.

Soll es später mal eine Frauenquote für die Kontrollgremien von Mittelständlern geben?

Reding: Das sieht mein Vorschlag nicht vor. Der Nachholbedarf ist hier auch gar nicht so groß, wie bei den börsennotierten Unternehmen. Gerade Familienunternehmen werden schon oft von Töchtern verwaltet. Vielleicht sind viele auch deshalb so erfolgreich.

Durch die NSA-Ausspähaffäre ist Ihre umstrittene Datenschutzreform wieder oben auf die politische Agenda gerutscht. Ist Edward Snowden für Sie ein Held oder ein Verräter?

Reding: Seine Enthüllungen waren ein Weckruf. Durch sie ist allen klar geworden, in welchem Ausmaß geltende Gesetze missachtet werden und dass dies so nicht weitergehen kann.

Kann die von Ihnen geplante Reform die Europäer vor Ausspäherei schützen?

Reding: Ja, denn sie wird Bürger vor rechtswidrigen Zugriffen auf ihre Daten schützen. Heute geben die Unternehmen die Daten einfach raus - auch wenn dies gegen geltendes EU-Recht verstößt. Warum? Weil sie keine Sanktionen zu fürchten haben. Nach jetziger Gesetzeslage ist der europäische Datenschutz ein zahnloser Tiger, der zwar brüllen, aber nicht beißen kann. In Zukunft wollen wir beißen können.

Mit welchen Sanktionen?

Reding: Alle Unternehmen, die ihre Dienstleistungen an Bürger auf dem EU-Binnenmarkt anbieten, müssen sich an die europäischen Datenschutzregeln halten. Sonst drohen ihnen Sanktionen von bis zu zwei Prozent ihres jährlichen Weltumsatzes. Das werden sich auch Branchenriesen wie Google, Facebook und Co. gut überlegen.

Was erwarten Sie von Deutschland, das bisher beim Datenschutz in Europa ja eher auf der Bremse stand?

Reding: Ich erwarte, dass auch Deutschland die Lektion der Snowden-Affäre gelernt hat und sich nun an die Spitze jener Länder stellt, die sich für eine schnelle Verabschiedung strenger Datenschutzregeln auf europäischer Ebene einsetzen. Es geht um den Schutz unserer Bürger und eine Gleichbehandlung europäischer Unternehmen. Denn bisher mussten die sich an die EU-Regeln halten, während US-Firmen es in der Regel nicht getan haben.

Aber haben die Hinweise der US-Geheimdienste nicht auch geholfen Anschläge in Europa zu verhindern?

Reding: Das mag ja sein. Dennoch müssen sich auch Geheimdienste an geltendes Recht halten. Wenn US-Strafverfolgungsbehörden Daten brauchen, um Schwerverbrechern oder Terroristen das Handwerk zu legen, können sie diese über ein bestehendes Rechtshilfeabkommen mit Europa anfordern. Sich direkt bei den Unternehmen zu bedienen, ist rechtswidrig.

(jco)
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