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EU-Balkangipfel
100.000 neue Aufnahmeplätze für Flüchtlinge

EU-Balkangipfel schafft 100.000 neue Aufnahmeplätze für Flüchtlinge
Das Ergebnis des EU-Krisengipfels zur Flüchtlingspolitik: ein 17-Punkte-Plan. Doch der könne nur "ein Baustein" sein, sagt Kanzlerin Angela Merkel (CDU). FOTO: dpa, ho ks
Brüssel. Bei einem EU-Krisengipfel zur Flüchtlingspolitik haben die Vertreter der betroffenen Staaten beschlossen, 100.000 neue Aufnahmeplätze zu schaffen, um Flüchtlinge zu versorgen und zu registrieren. Außerdem soll der Grenzschutz in Slowenien gestärkt werden. Doch das Treffen kann nur "ein Baustein" sein, warnt Angela Merkel.

Einige konkrete Zahlen gab es dann doch: Auf dem Krisengipfel zur Balkanroute beschlossen die Ländervertreter die Schaffung von Kapazitäten für 100.000 weitere Plätze beschlossen, um Flüchtlinge zu versorgen und zu registrieren. 50.000 davon entfielen auf Griechenland, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Nacht zum Montag in Brüssel. Bei der Schaffung der Plätze will das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Hilfestellung leisten. 30.000 der 50.000 neuen Plätze sollen bis Jahresende entstehen.

Außerdem verabschiedete der Gipfel laut Juncker einen 17-Punkte-Plan, der binnen einer Woche die Entsendung von 400 Grenzschützern in das stark belastete Slowenien vorsieht. Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex in einer neuen Mission die Grenze zwischen Griechenland, Mazedonien, Albanien und Serbien besser absichern.

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Bessere Abstimmung unter den Ländern

Ein weiteres Ergebnis des Gipfels: Nach wochenlangen Schuldzuweisungen wollen die Balkanstaaten sich in der Flüchtlingskrise besser abstimmen. Innerhalb von 24 Stunden soll ein Netz von Ansprechpartnern auf höchster Ebene entstehen. Das Ziel sei "eine allmähliche, kontrollierte und geordnete Bewegung" der Menschen auf der Balkanroute. Das steht in der Abschlusserklärung des Krisentreffens, an dem zehn betroffene EU-Länder und die drei Nicht-EU-Staaten Mazedonien, Serbien und Albanien am Sonntag in Brüssel teilnahmen.

EU-Staaten und Westbalkanländer wollen die Flüchtlingsströme auf der Balkanroute verlangsamen. "Wir werden Flüchtlinge oder Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderes Landes der Region zu ziehen", heißt es in der Erklärung. "Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel."

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Bei dem Sondertreffen zur Westbalkanroute einigten sich die Staats- und Regierungschefs nach siebenstündigen Beratungen auf den 17-Punkte-Plan. Doch die Stimmung war angespannt. Seit Wochen weisen sich die Länder der Region gegenseitig die Schuld zu - so auch in Brüssel. "Jeder ist versucht zu sagen, jemand anders ist Schuld", sagte ein Diplomat am Rande der Gespräche. "Das müssen wir stoppen."

Täglich strömen Tausende über die Westbalkanroute in Richtung Österreich und Deutschland. Die meist aus dem Bürgerkriegsland Syrien stammenden Menschen kommen über die Türkei in die EU.

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kündigte an, dass das Thema am 9. November beim Sondertreffen der EU-Innenminister vertieft werde. Sein Land hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten. Asselborn verwies zudem auf die finanziellen Belastungen: "Wir brauchen ein großes Budget, um das meistern zu können."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "wichtigen Treffen", das aber nur "ein Baustein" für eine Lösung sei. "Nicht lösen können wir das Flüchtlingsproblem insgesamt. Da bedarf es unter anderem natürlich weiterer Gespräche mit der Türkei."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker malte ein düsteres Bild der Lage auf der Balkanroute: "Es kann nicht sein, dass im Europa (des Jahres) 2015 Menschen sich selbst überlassen werden, dass sie auf dem Feld schlafen und bei eiskalten Temperaturen bis zur Brust durch Flüsse waten." Merkel sagte: "Wir sind alle humanitären, menschlichen Werten verpflichtet (...). Und die Bilder, die wir in den letzten Tagen gesehen haben, haben dem nicht entsprochen, was unsere Werte sind."

Orban: Ungarn ist nur "Beobachter"

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban machte bei dem Treffen deutlich, dass er sein Land nur noch als "Beobachter" der Flüchtlingskrise sieht. Ungarn hat sich mit Grenzzäunen zu Serbien und Kroatien abgeschottet. "Ungarn liegt nicht mehr auf der Route", sagte er.

UN-Flüchtlings-Hochkommissar Antonio Guterres forderte mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten und eine Umverteilung von Migranten auf alle EU-Staaten.

Insgesamt waren in Brüssel die zehn EU-Länder Deutschland, Österreich, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Luxemburg und die Niederlande vertreten sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien und Albanien.

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(lsa/dpa/AFP)