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Nach "Nein" aus Belgien
EU und Kanada halten Ceta-Gipfel weiter für möglich

EU: Belgien kann Ceta nicht unterschreiben
Die Zukunft von Ceta steht weiter auf der Kippe. FOTO: rtr, MAL/
Brüssel. Belgien wird dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorerst nicht zustimmen, weil sich Wallonien querlegt. Ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag abgesagt wird, ist unklar. Denn die Spitzen von EU und Kanada halten das Abkommen weiterhin für möglich. Von Jan Drebes und Birgit Marschall

Der Ceta-Freihandelspakt der EU mit Kanada kann bis auf Weiteres nicht geschlossen werden. Belgiens Regierungschef Charles Michel teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit Vertretern der Regionalvertretungen mit, er könne den Vertrag nicht unterzeichnen. Meinungsverschiedenheit vor allem mit der Region Wallonien hätten nicht ausgeräumt werden können.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hält den Gipfel mit Kanada zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta am Donnerstag dennoch für möglich. Davon seien er und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau überzeugt, teilte Tusk am Montagabend über Twitter mit. "Wir ermutigen alle Parteien, eine Lösung zu finden. Dafür ist noch Zeit", erklärte Tusk.

Das Scheitern der geplanten Unterzeichnung wäre eine Blamage für die EU. Ceta wurde seit 2009 mit Kanada verhandelt und mehrfach nachgebessert. Dennoch gelang es nicht, in den 28 EU-Staaten und in allen Regionen die nötigen Mehrheiten und den Rückhalt für den Vertrag zu organisieren. EU-Kommission und nationale Regierungen, vor allem die Bundesregierung, schoben sich gegenseitig die Schuld für das vorläufige Scheitern zu.

"Paralleljustiz"

Durch Ceta sollen 99 Prozent der Zölle im Handelsverkehr zwischen der EU und Kanada abgebaut werden. Auch nicht-tarifäre Standards und Normen sollen angeglichen werden. Befürworter schätzen einen Wachstumszuwachs von zwölf Milliarden Euro in der EU durch das Abkommen. Gegner halten das für übertrieben. Sie befürchten, dass durch Ceta die Ausbreitung genveränderter und hormonbehandelter Produkte beschleunigt wird. Vor allem aber kritisieren die Gegner neuartige Klagemöglichkeiten großer Konzerne vor einem Investitionsgerichtshof gegen Staaten, wenn sie ihre Investitionen durch Regulierungen behindert sehen. Die Konzerne könnten auch vor nationale Gerichte gehen, es brauche keine überstaatliche "Paralleljustiz", so die Kritiker.

In Belgien müssen alle fünf Regionalparlamente zustimmen, damit die Brüsseler Zentralregierung ihre Zustimmung geben kann. Wallonien und auch die Region Brüssel stellen sich jedoch quer. "Unter einem Ultimatum, unter Druck entscheiden wir gar nichts", sagte Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette. Zwar seien einige Kritikpunkte Walloniens weitgehend ausgeräumt worden. Knackpunkt sei aber weiterhin der Investitionsgerichtshof. Walloniens Parlamentspräsident André Antoine sagte, er sehe nicht, wie seine Region kurzfristig Ja sagen könnte. "Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen", so Antoine.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Tusk und Kanadas Premier Justin Trudeau wollten am Abend in einem Telefonat entscheiden, ob der für Donnerstag geplante Gipfel in Brüssel abgesagt wird. Danach sah es am Montag aus.

"Viel zu intransparent agiert"

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sah die Verantwortung am Wochenende eher bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Er kritisierte, dass Gabriel als Minister eines einzelnen Mitgliedsstaates nach Kanada gereist sei und dann seine Partei auf einem Konvent über das Abkommen abstimmen ließ. Der Vorwurf steht im Raum, dass dieses Verhalten anmaßend gewesen sei. Gabriel hingegen nannte Oettinger dafür "neunmalklug" und keilte zurück, dass Ceta ohne das "Engagement der Politik vor Ort" nicht mehrheitsfähig gewesen sei.

Doch Gabriel findet auch in seiner eigenen Partei nach wie vor keinen geschlossenen Rückhalt zu Ceta. Die Vorsitzende des linken Forums Demokratische Linke in der SPD, Hilde Mattheis, sagte, die Wallonie drücke aus, was viele andere Europäer denken. "Man darf nicht vergessen, dass in einer Bürgerinitiative Millionen Unterschriften gegen CETA und TTIP aus der ganzen EU zusammen kamen", so Mattheis. Ihr Parteikollege Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD, pflichtet ihr bei, indem er die Hängepartie in Belgien als "symptomatisch für das gesamte bisherige Abstimmungsverfahren zu Ceta" beschreibt.

"Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten haben viel zu lange viel zu intransparent agiert", sagte Miersch unserer Redaktion. Gleichwohl sei es nun wichtig, dass man in Belgien wieder über die Inhalte rede. "Der Beschluss, den wir in der SPD nach zähem Ringen erreicht haben, ist aus meiner Sicht die einzig mögliche Brücke, um Ceta-Kritiker europaweit hinter dem Abkommen zu versammeln", sagte Miersch. Die Beteiligung der Parlamente sei dabei der Schlüssel.

Dennoch wirft er angesichts des aktuellen Abstimmungsdesasters die Frage auf, ob Ceta tatsächlich weiterhin als Blaupause für andere Abkommen gelten könne. "Ich zweifle daran, weil Ceta letztlich zu umfangreich aufgebaut ist", sagte Miersch. Das Abkommen gehe weit über die Dimension des Handelsrechts hinaus. "Künftig sollten Abkommen wieder fokussierter sein – oder wir brauchen von Anfang an mehr Beteiligung der nationalen Parlamente", so der PL-Chef.

(mre/REU/ap/dpa/afp)
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