Migrationsbekämpfung aus Nordafrika EU beschließt Zehn-Punkte-Programm
Valletta · Die EU-Staaten wollen den Zustrom von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika unterbrechen. Deswegen haben sie sich laut Diplomaten beim Gipfel auf Malta auf einen Plan verständigt.
Es sei ein Zehn-Punkte-Plan beschlossen worden, der ein Schließen der sogenannten zentralen Mittelmeerroute zum Ziel hat. Er sieht insbesondere eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vor. Das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Land ist mit Abstand das wichtigste Transitland für Migranten, die von Afrika aus nach Europa wollen.
Um die sogenannte zentrale Mittelmeerroute zu schließen, soll vor allem die libysche Küstenwache so schnell wie möglich so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Flüchtlinge würden dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben müssen. Sie sollen künftig in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden.
Darüber hinaus sollen internationale Organisationen unterstützt werden, um "angemessene Aufnahmekapazitäten und -bedingungen für Migranten in Libyen" zu schaffen. Die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat soll gefördert werden.
Die Lage der Flüchtlinge in Libyen sei "dramatisch", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Auftakt des Treffens. Deshalb müsse die EU "genauso vorgehen" wie bei der Türkei, mit der die Europäer im vergangenen Jahr einen Flüchtlingspakt geschlossen hatten. Er hatte die Ankunftszahlen in Griechenland drastisch gesenkt.
Am Vorabend des Gipfels in Valletta schloss Italien mit Libyen bereits eine entsprechende Vereinbarung. Demnach sollen unter anderem die libysche Küstenwache und der Grenzschutz im Kampf gegen illegale Einwanderung unterstützt werden.
Vereinbart wurden auch "vorübergehende Aufnahmelager in Libyen unter ausschließlicher Kontrolle des libyschen Innenministeriums". In sie sollen Flüchtlinge zur Abschiebung in ihre Heimatländer oder bei einer freiwilligen Rückkehr gebracht werden. Finanziert werden sollen sie zunächst durch Italien und gegebenenfalls später auch durch EU-Gelder. Italien sagt auch die Ausbildung des Personals für die Lager zu, um "einschlägige Standards" im Umgang mit Flüchtlingen einzuhalten.
Weiteres Thema während des Gipfels ist der geplante Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Besprochen wird dieses Thema aber erst, nachdem die britische Premierministerin Theresa May am Nachmittag abgereist ist.
May will im ersten Teil der Sitzung aber auch über ihr Treffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump informieren und ihre Vorstellungen vom künftigen Verhältnis zur EU vortragen.
