Vor der libyschen Küste EU-Außenminister billigen erste Operation gegen Schlepper
Luxemburg · Die EU geht den geplanten Kampf gegen kriminelle Schlepperbanden im Mittelmeer an. Die Außenminister der 28 Mitgliedstaaten billigten bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg den Start der ersten Militäroperation vor der libyschen Küste.
Flüchtlingsdramen im Mittelmeer
Mit Schiffen, Drohnen und Flugzeugen sollen zunächst Informationen über die Menschenschmuggler gesammelt werden, die Flüchtlinge über den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa schicken, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. In einer zweiten und dritten Phase sollen dann Schiffe beschlagnahmt und zerstört werden.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, Deutschland werde sich vor allem für eine Stabilisierung Libyens einsetzen. Ohne ein stabiles Libyen seien keine entscheidenden Fortschritte gegen Flüchtlingsströme aus Nordafrika und der Subsahara möglich.
In den vergangenen Tagen hätten vor allem Migranten aus Syrien und dem Irak versucht, Europa zu erreichen. Der Außenminister erklärte, die Seenotrettungsprogramme seien gut angelaufen. Täglich würden Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Es bleibe aber "viel zu tun" im Kampf gegen Schleuseraktivitäten.
Steinmeier teilte mit, die EU-Minister hätten sich bilateral darauf geeinigt, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in der Türkei und in Griechenland mit jeweils einer halben Millionen Euro zu unterstützen. Die Länder gehörten zu den am stärksten von Migration betroffenen Staaten.
