Investition in Verkehr und Internet Deutschland beteiligt sich mit 89 Milliarden Euro an EU-Projekten
Berling · Deutschland will sich einem Zeitungsbericht zufolge mit Projekten im Umfang von 89 Milliarden Euro an dem geplanten Investitionspaket der EU-Kommission beteiligen. Das Geld soll vor allem in den Verkehr, das Internet und den Klimaschutz fließen.
Das sind die Mitglieder der EU-Kommission
Wie die "Süddeutsche Zeitung" vom Montag unter Berufung auf die Liste der europäischen Vorhaben berichtete, liegt der Schwerpunkt der Investitionen auf dem landesweiten Ausbau schneller Internetverbindungen. Private Unternehmen sollen hierfür mithilfe öffentlicher Anreize 24 Milliarden Euro investieren. Der Liste zufolge sollen außerdem 13,5 Milliarden Euro in die Windkraft und weitere zehn Milliarden Euro in die Erweiterung von Autobahnen fließen.
Die EU-Kommission will mit dem Investitionspaket insbesondere Projekte in den Bereichen Verkehr, Internet, Energie, Klimaschutz, Bildung und Forschung fördern. Ein Betrag von 21 Milliarden Euro soll über die kommenden drei Jahre Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro auslösen. Der "SZ" zufolge liegen insgesamt 58 deutsche Projekte vor.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, kritisierte hingegen, dass die Haushälter nicht in die Pläne einbezogen wurden. Wie das "Handelsblatt" vom Montag berichtete, beschwerte er sich gemeinsam mit dem europapolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Manuel Sarrazin, bei Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter darüber. Dass die Bundesregierung "klammheimlich" eine Projektliste nach Brüssel geschickt habe, ohne das Parlament zu unterrichten, verstoße gegen die Beteiligungsrechte des Bundestages, sagte Kindler der Zeitung. Sarrazin sprach von einem "klaren Rechtsbruch".
Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge listet Frankreich Vorhaben im Wert von 145 Milliarden Euro auf. Davon sollen allein 40 Milliarden Euro in den Ausbau des Schienennetzes und 25 Milliarden Euro in die Sanierung alter Stadtviertel fließen. Italien meldete demnach Projekte im Umfang von 82 Milliarden Euro an.
