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Verstöße gegen Menschenrechte
EU fordert Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit Türkei

EU fordert Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit Türkei
Die Tür zur EU ist für Präsident Erdogan und seine Türkei wohl zugefallen (Archivaufnahme). FOTO: dpa, BO axs
Brüssel. Der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments fordert die offizielle Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Reformen aus dem im April durchgeführten Verfassungsreferendum sind nicht vereinbar mit den Kopenhagener Kriterien.

So heißt es in einer Pressemitteilung zu einem am Dienstag verabschiedeten Ausschussbericht. Der Ausnahmezustand wirke sich "unproportional negativ" auf die türkische Gesellschaft aus, so die niederländische EU-Abgeordnete Kati Piri, die für den Initiativbericht zuständig ist. Besorgt sei man zudem über die "willkürliche Verhaftung" von Bürgern, Parlamentariern und Bürgermeistern.

Die bei den deutschen Christdemokraten für das Thema zuständige EU-Abgeordnete Renate Sommer (CDU) sprach sich für eine "privilegierte Beziehung" zwischen EU und Türkei aus. Dies könne aber nur verwirklicht werden, wenn die Beziehungen auf einer Achtung der Menschenrechte, Grundfreiheiten, demokratischen Werte und Rechtsstaatlichkeit beruhten. Die Türkei habe diese Bedingungen 1999 als neuer Beitrittskandidat akzeptiert.

"Die Entwicklungen in den vergangenen Jahren, die im türkischen Verfassungsreferendum vom April gipfelten, haben gezeigt, dass ein Beitritt dieses Landes keine Zukunft hat", sagte die EU-Abgeordnete. Alle Staaten, die der EU beitreten wollen, müssen die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllen. Unter anderem schreiben diese die Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten vor. Anfang Juli soll das Plenum in Straßburg über den Bericht abstimmen.

(felt/KNA)
 
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