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Handelsstreit mit den USA
EU fordert dauerhafte Befreiung von Strafzöllen

EU fordert Trump zur dauerhaften Befreiung von Strafzöllen auf
Ratspräsident Donald Tusk auf dem EU-Gipfel. FOTO: Olivier Hoslet/AP
Brüssel. Die USA haben die EU-Staaten vorläufig von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Jetzt fordern die Staats- und Regierungschefs eine dauerhafte Befreiung. Der EU-Gipfel hat außerdem ein Angebot an Großbritannien nach dem Brexit beschlossen.

Die EU-Staaten haben US-Präsident Donald Trump offiziell aufgefordert, europäische Unternehmen dauerhaft von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium auszunehmen. Die vorläufige Befreiung von den Maßnahmen müsse in eine ständige Befreiung umgewandelt werden, heißt es in einer am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Die Zölle seien nicht mit nationalen Sicherheitsinteressen zu erklären.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten reagierten mit dem Text auf die an diesem Freitag in Kraft getretenen US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte.

Die EU und einige andere Länder sind davon zwar zunächst ausgenommen, allerdings vorerst nur bis zum 1. Mai. Die Maßnahmen könnten zudem dennoch einen Handelskrieg provozieren. Peking kündigte als Reaktion auf die gegen China verhängten Strafzölle bereits Handelsstrafen gegen Washington an.

EU-Gipfel beschließt Freihandelsabkommen mit Großbritannien

Auf dem EU-Gipfel berieten die Staats- und Regierungschefs auch über die Folgen aus dem Austritt Großbritanniens aus der Union. Dabei einigten sie sich offiziell darauf, Großbritannien nach dem Brexit ein umfassendes Freihandelsabkommen anzubieten. Der EU-Gipfel verabschiedete am Freitagmorgen die Leitlinien für die nächste Etappe der Verhandlungen über den britischen EU-Austritt.

Dieser ist für Ende März 2019 geplant. Danach soll eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 folgen, in der sich praktisch nichts ändert. In den kommenden Monaten soll nun besprochen werden, wie es ab 2021 weiter geht.

Großbritannien wünscht sich eine besonders tiefe und enge Partnerschaft, die weit über ein herkömmliches Freihandelsabkommen hinausgeht. Premierministerin Theresa May schlägt vor, dass einzelne Branchen die EU-Regeln weiter einhalten und damit faktisch weiter an den EU-Binnenmarkt angelehnt bleiben.

Die EU will das nicht und bietet eine weit weniger enge Zusammenarbeit. Mehr sei nicht möglich, weil Großbritannien nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem gemeinsamen Binnenmarkt und der Zollunion austreten wolle. Rosinenpicken könne es nicht geben, heißt es in dern verabschiedeten Leitlinien.

(hebu/dpa)
 
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