Bericht "Europa-2020-Strategie" EU fordert von Deutschland Steuersenkungen
Berlin · Brüssel will das Wirtschaftswachstum in Deutschland ankurbeln: Die EU-Kommission empfiehlt Berlin einem Medienbericht zufolge, die Steuer- und Abgabenbelastung zu senken.
Die Wahlaussagen zur Steuerpolitik
Das geht demnach aus dem Bericht zur "Europa-2020-Strategie" hervor, den die scheidende Bundesregierung dem Bundestag weitergeleitet hat und der dem "Focus" vorliegt. Darin wird Deutschland "ein die Binnennachfrage stützendes Lohnwachstum" empfohlen. Die Kommission verlangt, dass die Bundesregierung "zu diesem Zweck die hohe Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Geringverdiener, senkt und das Bildungsniveau benachteiligter Menschen anhebt".
Insgesamt bescheinigt die EU-Kommission Deutschland "signifikante Fortschritte", besonders bei den öffentlichen Finanzen. Allerdings seien die bisherigen Reformbemühungen "nicht ausreichend". So sollten Arbeitsanreize etwa für Geringverdiener verbessert werden, rät die Kommission nach Angaben des Magazins.
Ferner wird empfohlen, im Gesundheitswesen und bei der Pflege die Kosteneffizienz der öffentlichen Ausgaben zu verbessern. Der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen solle "weiter vorangetrieben werden". Mit Blick auf die Energiepolitik zitiert der "Focus": "Greifbare Ergebnisse, die Kosten der Energiewende auf ein Minimum zu beschränken, stehen nach Auffassung der EU-Kommission noch aus."
