Amt des Kommissionspräsidenten EU-Fraktionen geben Jean-Claude Juncker eine Chance

Brüssel · Die Fraktionen des Europaparlaments haben sich hinter den konservativen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, gestellt.

Das ist Jean-Claude Juncker
7 Bilder

Das ist Jean-Claude Juncker

7 Bilder
Foto: afp, TS/AG

Das teilte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, am Dienstag in Brüssel mit. Damit hat Juncker den Vortritt bei dem Versuch, eine Mehrheit im EU-Parlament zu bilden.

Auch der sozialdemokratische Europa-Spitzenkandidat Martin Schulz machte sich zuvor für seinen Kontrahenten als ersten Anwärter auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten stark. Es werde eine Empfehlung der Fraktionsvorsitzenden und des EP-Präsidenten dafür geben, Juncker das Mandat zu erteilen, sagte EU-Parlamentspräsident Schulz am Dienstag in Brüssel.

Hinter diesem Beschluss stehe eine Mehrheit von über 500 Abgeordneten. "Ich hoffe, dass die EVP Juncker als Kandidaten nominieren und der Rat das respektieren wird." Die Entscheidung der sogenannten Konferenz der Präsidenten werde EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Kürze übermittelt, sagte ein Fraktionssprecher der Europäischen Volkspartei (EVP).

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Abend in Brüssel zusammen, um erstmals über den Ausgang der Europawahl und die Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu reden. Sollte Juncker kein Mandat bekommen, wäre der nächste in der Reihe der Kandidaten am Zug, fügte Schulz hinzu. "Und das bin ich."

Soziakdemokraten hatten Angebote gefordert

Die EVP-Fraktion kommt nach vorläufigen Ergebnissen auf 213 Sitze, die Sozialisten erreichen 190 Mandate. Der Rat schlägt nach Konsultationen mit dem Parlament einen Kandidaten vor, der von der Mehrheit des Straßburger Plenums gewählt werden muss.

Die europäischen Sozialisten hatten schon im Vorfeld eine Unterstützung für die Wahl Junckers angedeutet. "Das Recht von Herrn Juncker, Kommissionspräsident zu werden, wird von niemandem bestritten", sagte der bisherige Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, im Deutschlandfunk am Dienstag. Zunächst solle der Kandidat der konservativen Parteiengruppe EVP die Verhandlungen führen, weil die EVP stärkste Fraktion im Europaparlament geworden sei.

Allerdings hatten etwa die Sozialdemokraten in Deutschland deutlich gemacht, dass die Konservativen Angebote dafür machen müssten, dass sie Juncker wählten. Auch Swoboda hatte im Sender Phoenix von den Konservativen ein mehrheitstaugliches, pro-europäisches Programm gefordert.

(dpa/rtr)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort