Einigung in der Nacht EU gibt Junckers milliardenschwerem Investitionsplan grünes Licht
Brüssel · EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich durchgesetzt: Die Rechtsgrundlage für seinen milliardenschweren Investitionsplan steht. In einer nächtlichen Verhandlungsrunde einigten sich Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament am frühen Donnerstagmorgen auf einen Kompromisstext.
Das sind die Mitglieder der EU-Kommission
Dieser muss nun noch in Gesetzesform gegossen werden, wie die EU-Kommission mitteilte. "Dies bedeutet, dass der Fonds einsatzfähig wird und am Ende des Sommers mit der Finanzierung von Projekten beginnen wird."
Juncker will mit dem Plan Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro ermöglichen, um die Konjunktur in Europa anzukurbeln und die hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten zu bekämpfen. Die Kommission zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Finanzminister bei ihrer kommenden Sitzung am 19. Juni endgültig zustimmen und das EU-Parlament am 25. Juni. Die lettische EU-Ratspräsidentschaft sprach von einer "vorläufigen Einigung". Es seien noch "weitere technische Arbeiten" nötig.
Bei den Verhandlungen seien letzte offene Fragen geklärt worden, darunter insbesondere die Art der Finanzierung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) aus dem EU-Haushalt, erklärte ihrerseits die Kommission. Kritik hatte es daran gegeben, dass ein Teil der Gelder für Kreditgarantien des Fonds aus dem Forschungshaushalt genommen wurde. Das EU-Parlament erklärte nun, seinen Verhandlungsführern sei es gelungen, "die Einschnitte" im EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 und beim Förderprogramm für Energie-, Verkehrs- und digitale Netzen (CEF) zu verringern.
