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Griechenland
Die vielleicht allerletzte Chance

EU-Gipfel: Geldgeber räumen Griechen die vielleicht letzte Chance ein
Das Krisentreffen zu Griechenland im Pressesaal des Brüsseler Ratsgebäudes. FOTO: dpa, h0
Brüssel. Inzwischen ist man schon froh, wenn mit- und nicht übereinander gesprochen wird. "Sie reden bereits 90 Minuten", sagt eine EU-Diplomatin, "das ist ein gutes Zeichen, jede Minute mehr ist positiv." Am Ende werden es noch deutlich mehr. Dreieinhalb Stunden dauert das Krisentreffen zu Griechenland. Doch was genau kam dabei heraus? Von Christopher Ziedler

Kanzlerin Angela Merkel betritt um 2.25 Uhr den deutschen Pressesaal im Brüsseler Ratsgebäude – und verkündet Bewegung, die erst kaum messbar erscheint, aber wenigstens wieder ein wenig Bewegung in den festgefahrenen Schuldenstreit gebracht hat.

Das zuvor abgegebene Versprechen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der kleine Kreis würde "Klartext" reden mit Ministerpräsident Alexis Tsipras, wird jedenfalls gehalten. Schon der Auftakt hat es in sich, wie Francois Hollande später berichten wird. Man habe Tsipras, so Frankreichs Staatspräsident, "die Gelegenheit gegeben zu erklären, wie dringend er eine Lösung innerhalb der Eurozone haben will". Im Umkehrschluss ist klar: Wenn Athen nicht bereit ist, die zugesagten Reformen zu liefern, sollte das Land die Währungsunion verlassen. Als Tsipras Diplomaten zufolge erklärt, dies nicht zu wollen, kann das Gespräch weitergehen – und um mögliche Auswege kreisen.

Es ist Merkels erster längerer Austausch mit Tsipras überhaupt. Das, was es zuletzt an verbalen Verletzungen und gemeinen Gesten auf beiden Seiten gab, hat der stets nüchternen Kanzlerin zufolge im Gespräch keine Rolle gespielt. "Es war auf die Sache ausgerichtet", "nicht Einzeläußerungen" seien das Thema gewesen: "Wir haben uns mit der Zukunft befasst."

Schuldenkrise: Pressestimmen zu Athens Provokationen FOTO: qvist /Shutterstock.com/Retusche RPO

Dass das bestenfalls die halbe Wahrheit ist, wird schon kurz darauf klar. Wenn seine Kanzlerin nichts über den Gesprächsverlauf sagen wolle, "muss es "ziemlich hart zur Sache gegangen sein", sagt einer aus ihrem Tross. "Harsche, ehrliche und offene Worte" seien gefallen, berichtet eine andere Diplomatin: "Die Chefs haben auch darüber gesprochen, dass wir mit gegenseitigen Anschuldigungen nicht weiterkommen." Juncker etwa soll Tsipras beschieden haben, dass es "inakzeptabel" sei, wie seine Leute in Athen – die EU-Kommission prüft zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds vor Ort die brenzlige Kassenlage – "verbal massakriert" würden.

Der Arbeitsprozess wird unmissverständlich  festgeschrieben. Alles, was politisch verhandelt wird, findet auf griechischen Wunsch in Brüssel statt – es soll sich nur ja kein EU-Beamter mehr in einem griechischen Ministerium wie ein König aufspielen dürfen. Die, rein zahlenorientierte, "fact finding mission" arbeitet in Athen.

Es geht um die vielleicht allerletzte Chance für Athen, doch noch der Zahlungsunfähigkeit zu entgehen – aber eben im Rahmen dessen, worauf sich die Finanzminister schon vor einem Monat geeinigt hatten: Geld gegen Reformen. Dahinter will Merkel nicht zurück, zitiert sogar den entsprechenden Absatz aus der Eurogruppen-Erklärung vom 20. Februar. Die Runde ist sich Diplomaten zufolge daher einig, dass in Sachen Reformen "jetzt schnell" etwas passieren muss.

Das Treffen der Eurogruppe im Februar 2015 FOTO: ap

"In den nächsten Tagen" soll die Athener Regierung daher eine "vollständige Liste spezifischer Reformen vorlegen", heißt es in einer anschließend von Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Jeroen Dijsselbloem verbreiteten Erklärung, den Chef der Eurogruppe. Die stehe auf dieser Basis "bereit, so schnell wie möglich wieder zusammenzutreten". Also eventuell  vor dem nächsten regulären Treffen am 24. April in Lettland, um Ostern vielleicht.

Von der letzten Milliardenrate des zweiten Hilfsprogramms oder wenigstens einem Teil davon ist in der Erklärung offiziell keine Rede. Impliziert ist die Hilfe aber sehr wohl. Denn die akute Finanznot erfordert einen neuen Zeitplan. Bis Ende April soll die Überprüfung des Hilfsprogramms nach bisherigem Stand abgeschlossen sein, was die Voraussetzung für eine weitere Überweisung bleibt. Als "zu spät" hat  Tsipras nach übereinstimmenden Angaben zweier Beobachter der nächtlichen Runde diesen Auszahlungstermin bezeichnet – sein Land sei vorher pleite.

Weil EZB-Chef Mario Draghi zu Beginn der Nachtsitzung Tsipras' Bitte um ein höheres Limit  für eine Finanzierung über die eigene Notenbank kühl ablehnt, wird laut Beobachtern besprochen, wie das schon vereinbarte Prozedere verkürzt werden  kann. Die Runde redet  über neue Gesetze, "die Tsipras sofort umsetzen kann, ihn aber keinen hohen politischen Preis kosten", wie ein Insider verrät. "Wenn vier, fünf oder ein paar mehr konkrete Projekte das Parlament passieren", argumentieren Diplomaten später, "und diese noch ungefähr damit zu haben, was man ursprünglich einmal wollte, könnte das reichen um die Überprüfung abzuschließen oder zumindest über eine Teilauszahlung nachzudenken."

Das sind die Mitglieder der EU-Kommission FOTO: afp, ed/RBZ

Und so kann nach diesem ungewöhnlichen Treffen jeder seine Interpretation des Beschlossenen verkünden, ohne dabei wirklich falsch zu liegen. Kanzlerin Merkel kann auf einem Abschluss des Programms beharren. Gleichzeitig gesteht sie zu, dass die Griechen wie einst die Iren die Möglichkeit haben, Punkte aus der bisherigen Vereinbarung "durch andere Reformen zu ersetzen"  – vorausgesetzt, es liegt eine positive Bewertung der Institutionen vor. Wenn man damit, so die Kanzlerin, "schneller fertig wird", kann auch schneller Geld fließen.

Das wiederum ermöglicht es Tsipras, das "Diktat" abzuschütteln: "Die EU-Partner erwarten von uns, dass wir unsere eigenen Wirtschaftsreformen präsentieren." Nach Rücksprache mit den Finanzexperten in Brüssel "wird dann Schritt für Schritt in Tranchen das Geld ausgezahlt." Griechenland wäre dann wieder einmal gerettet – wenn es denn diese Absprache wirklich in die Tat umsetzen würde. "Wir vertrauen darauf", sagt Angela Merkel noch in der Nacht, "dass es nun so kommt."

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