EU-Gipfel Juncker stellt seine "Bratislava Roadmap" vor
Bratislava · Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den EU-Ländern konkrete Vorschläge für eine "Bratislava Roadmap" unterbreitet - ein gutes Dutzend Projekte, mit denen die Gemeinschaft bis Mitte 2017 Handlungsfähigkeit beweisen soll.
Sein Programm übermittelte Juncker den Teilnehmern des EU-Sondergipfels in der slowakischen Hauptstadt und Ratspräsident Donald Tusk als "Entwurf eines Fahrplans für eine positive Agenda" und mögliches Ergebnis des Treffens am Freitag, wie es im Begleitschreiben heißt.
Die "Agenda von Bratislava" soll am Ende der eintägigen Beratungen der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien stehen. Seine Projekte hatte Juncker bereits am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europaparlament erwähnt.
Dazu zählen der rasche Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes und die Entsendung von 200 Beamten an die bulgarische Grenze zur Türkei sowie der Aufbau eines Einreise-Registrierungssystems namens Etias. Auch die vorgeschlagene Verdoppelung des laufenden europäischen Investitionsprogramms, der Start eines Investitionsplans für Afrika und der Aufbau eines gemeinsamen EU-Hauptquartiers für EU-Missionen werden aufgeführt.
Für die Beschlussfassung im Europäischen Rat und im Parlament werden konkrete Daten bis Juni 2017 genannt.
