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Keine Sanktionen gegen Russland
EU-Gipfel macht in Sachen Syrien einen Rückzieher

Keine Sanktionen gegen Russland: EU-Gipfel macht in Sachen Syrien einen Rückzieher
Die EU droht weiterhin nicht mit Sanktionen gegen RUssland FOTO: afp
Brüssel. Trotz wochenlanger Luftangriffe auf Aleppo können sich die EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf konkrete Sanktionsandrohungen gegen Russland einigen. Die Abschlusserklärung des EU-Gipfels wird abgeschwächt.

In dem Papier heißt es lediglich, bei einer Fortsetzung der "Gräueltaten" ziehe die EU "alle verfügbaren Optionen" in Betracht. Im Entwurf war noch ausdrücklich mit "Sanktionen" gegen alle Unterstützer der syrischen Regierung gedroht worden. "Der Europäische Rat verurteilt die Angriffe auf Zivilisten durch das syrische Regime und seine Verbündeten, einschließlich Russland, scharf", heißt es in den in der Nacht auf Freitag beschlossenen Gipfelschlussfolgerungen. "Er fordert sie auf, die Gräueltaten zu beenden und dringende Schritte zu unternehmen, um ungehinderten humanitären Zugang zu Aleppo und anderen Teilen des Landes sicherzustellen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Ende des ersten Gipfeltages mit Blick auf die dramatische Lage in Aleppo, die EU könne die "menschenverachtenden Bombardierungen nicht akzeptieren". Bei einer Fortsetzung der Luftangriffe werde die EU "alle verfügbaren Maßnahmen ins Auge fassen". Auf eine Frage nach der Schwelle für Sanktionen sagte Merkel, wenn "die Intensität der jetzigen Bombardierungen" anhalte, sei dies "schon ein Grund, sich zu überlegen, was tun wir jetzt".

Entwurf klang noch deutlicher

Kurz vor dem Gipfel hatte die EU den Ton gegen Russland verschärft: In einem letzten Entwurf für die Gipfelerklärung, der am Donnerstagvormittag bekannt wurde, hieß es wörtlich: "Die EU zieht alle Optionen in Betracht, einschließlich Sanktionen gegen Personen oder Organisationen, die das (syrische) Regime unterstützen, sollten die Gräueltaten andauern."

Nach hartem Ringen auf dem EU-Gipfel wurde der konkrete Verweis auf Sanktionen aber gestrichen. Laut Diplomaten hatten insbesondere Italien, Griechenland und Ungarn dagegen Front gemacht. "Beim Thema Syrien sind wir alle sehr besorgt", sagte der italienische Regierungschef Matteo Renzi. "Aber ich glaube, es würde nichts bringen, hier einen Verweis auf Sanktionen einzufügen."

Merkel spricht von "Spannungsfeld"

Renzi hatte sich bereits in der Vergangenheit gegen eine harte Haltung gegenüber Moskau ausgesprochen. Merkel sagte nun, innerhalb der EU müssten "Kompromisse" geschlossen werden, damit Europa eine "Kraft" sei. Die Diskussionen in Brüssel hätten in einem "Spannungsfeld" stattgefunden: Es gebe einerseits den Wunsch nach einer "guten Zusammenarbeit" mit Russland, und andererseits die Erkenntnis, dass Moskau vor allem den eigenen Einflussbereich ausdehnen wolle. Das routinemäßige Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel wird am Freitag in Brüssel fortgesetzt.

Merkel trat nach den Beratungen vor die Presse FOTO: rtr, FLR/DH

Die syrischen und russischen Luftangriffe auf Aleppo haben international Entsetzen und Empörung ausgelöst. Nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wurden seit Beginn der Offensive auf die nordsyrische Stadt fast 500 Menschen getötet und rund 2000 verletzt. Seit Anfang Juli habe kein Hilfskonvoi der UNO mehr die Stadt erreicht, Essensrationen würden bis Ende des Monats ausgehen, warnte Ban.

Moskau verkündete Anfang der Woche überraschend eine eintägige Waffenruhe, die am Donnerstagmorgen in Kraft trat. UN-Angaben zufolge hat sich Russland verpflichtet, die Feuerpause bis Samstag einzuhalten. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte hingegen, Moskau habe beschlossen, die Feuerpause um 24 Stunden auszuweiten.

(crwo/AFP)
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