Brüssel EU-Gipfel verschärft Merkels Zeitdruck
Berlin · Auf dem EU-Gipfel in Brüssel gibt es Unterstützung für die Türkei-Lösung der Kanzlerin. Details werden aber vertagt. Die FDP verlangt indes die Zurückweisung von Flüchtlingen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel befindet sich seit dem EU-Gipfel von Brüssel im Konflikt mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann. "Die hat natürlich keine ausgesprochene Freude", berichtete Faymann nach einer Unterredung mit Merkel. Im Kern geht es um den Wiener Alleingang, künftig nur noch 80 Asylanträge pro Tag entgegenzunehmen, täglich aber bis zu 3200 Flüchtlinge nach Deutschland durchzuschleusen.
Das steht im offensichtlichen Gegensatz zu einem Passus im Abschlusskommuniqué. Darin verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs, wieder zu einem Zustand zurückzukehren, in dem "alle Mitglieder des Schengen-Raums den Schengener Grenzkodex vollständig anwenden und Drittstaatsangehörigen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen oder keinen Asylantrag gestellt haben, an den Außengrenzen die Einreise verweigern".
Österreich und die Länder, die zuvor auf der Fluchtroute liegen, könnten danach nicht Tausende Richtung Deutschland "durchwinken". Gleichzeitig kritisierte auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker das österreichische Vorgehen, das mit der Genfer Flüchtlingskonvention und den EU-Grundrechten unvereinbar sei.
Den Kern ihres Lösungsansatzes, die Reduzierung der Flüchtlingszahl durch ein europäisch-türkisches Gemeinschaftsprojekt, bekam Merkel von den Gipfelteilnehmern ohne Widerspruch gebilligt. "Wir haben bestätigt, dass es keine Alternative gibt zu einer guten, intelligenten und weisen Zusammenarbeit mit der Türkei", so Juncker.
Mit den Details kam die deutsche Kanzlerin jedoch noch nicht voran, da die türkischen Vertreter ihre Teilnahme an einem Vorgipfel nach den verheerenden Terroranschlägen abgesagt hatten. Anfang März soll es nun einen neuen europäisch-türkischen Anlauf geben. Der ist dann kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, in die Merkel mit klareren Vorgaben zur Verringerung der Flüchtlingszahlen gehen wollte. In Merkels Worten lautet die Konsequenz: "Es ist klar geworden, dass die Dringlichkeit, schneller zu werden, absolut gegeben ist."
Die FDP will Merkel nach dem Gipfel auffordern, "eine Wende in der Flüchtlingspolitik" zu vollziehen. Wie aus einem unserer Redaktion vorliegenden Präsidiumspapier hervorgeht, setzen die Liberalen nun auch auf Grenzschließungen: "Sollte die Bundeskanzlerin mit den anderen EU-Staaten keinen fairen Kompromiss bei der Lastenverteilung erreichen, muss Deutschland künftig bereits an der Grenze wieder von der derzeitigen Dublin-III-Regelung Gebrauch machen und mit Ausnahme von Familien mit kleinen Kindern sämtliche Bewerber in die europäischen Nachbarländer zurückweisen."
