Milliardenpläne EU-Gipfel will Juncker für Investitionsplan grünes Licht geben
Ab diesem Donnerstag beraten die Staats- und Regierungschef der EU über die milliardenschweren Investitionspläne von Kommsissionschef Jean-Claude Juncker. Dass er dafür grünes Licht bekommt, gilt als sicher.
Der neue EU-Kommissionspräsident will damit den Kampf gegen Wirtschaftsflaute und Massenarbeitslosigkeit in Europa aufnehmen.
Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Vorhaben.
Warum gibt es das Investitionsprogramm?
Die Investitionen in den 28 EU-Ländern sind mit der Finanzkrise dramatisch eingebrochen. Heute liegen sie rund 15 Prozent unter dem Vorkrisenstand. Damit fehlen Europas Wirtschaft im Vergleich zu 2007 jährlich hunderte Milliarden Euro. Die Folge: Vor allem Staaten im Süden Europas leiden weiter unter massiver Arbeitslosigkeit. Fünf Millionen junge Menschen unter 25 Jahren sind in Europa ohne Job.
Wie soll Junckers Plan funktionieren?
Ein neuer Fonds für strategische Investitionen wird mit 21 Milliarden Euro ausgestattet. Dadurch könnte die Europäische Investitionsbank (EIB) laut Juncker Kredite von 63 Milliarden Euro vergeben - also drei Mal so viel. Privatinvestoren sollen dann durch ihre Beteiligung an den Projekten weitere 252 Milliarden Euro beisteuern. Damit würde die Ursprungssumme um den Faktor 15 auf 315 Milliarden Euro "gehebelt".
Welche Wirkung erwartet die Kommission?
Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Plan von 2015 bis 2017 zwischen 330 und 410 Milliarden Euro zu Europas Wirtschaftsleistung beisteuern kann. Binnen drei Jahren könnten demnach 1,0 bis 1,3 Millionen Jobs geschaffen werden. Starten soll der Fonds Mitte 2015.
Wer soll von den Geldern profitieren?
Die EU-Kommission will insbesondere Projekte in den Bereichen Verkehr, Internet, Energie, Klimaschutz, Bildung und Forschung fördern. Ein Teil der Mittel soll an kleine und mittlere Firmen fließen, die anders als Großunternehmen oft Schwierigkeiten haben, am freien Markt Kredite zu bekommen.
Sind die Mitgliedstaaten interessiert?
Ja. Sie haben bereits "Wunschlisten" mit 2000 Projekten im Gesamtwert von 1,3 Billionen Euro für das Investitionsprogramm eingereicht. Deutschland meldete 58 Projekte für 89 Milliarden Euro an: Sie reichen von Autobahnbrücken über ein Flüssiggasterminal und die Anbindung von Windparks ans Stromnetz bis zum Ausbau von Breitbandnetzen. Kritik löste aus, dass mehrere Staaten auch den Bau oder die Modernisierung von Atomkraftwerken fördern wollen.
Wer entscheidet über die Verwirklichung der Projekte?
Da die Summe der angemeldeten Projekte das vorgesehene Fondsvolumen weit übersteigt, muss strikt ausgewählt werden. Was gefördert wird und was nicht, soll ein Gremium aus Vertretern der EIB und Experten entscheiden. "Es wird keine Zuweisung oder Quoten nach Sektoren oder Geografie geben", sagt Juncker. Deutschland fordert eine Auswahl nach "Wirtschaftlichkeit". Juncker will aber auch "risikoreichere Investitionen" fördern. Denn die würden "insbesondere den Ländern zugute kommen, die am stärksten von der Krise getroffen wurden".
Können sich Mitgliedstaaten an dem Fonds beteiligen?
Ja. Juncker wirbt dafür, dass auch die EU-Länder Gelder in den Fonds einzahlen, was seine Schlagkraft nochmals erhöhen könnte. Der Kommissionschef lockt mit dem Versprechen, die Gelder nicht bei der Berechnung der Haushaltsdefizite anzurechnen. Juncker zufolge haben einige Länder Interesse signalisiert, konkrete Zusagen gibt es aber noch nicht. Offenbar halten sich die Regierungen zurück, bis Juncker im Januar die konkrete Arbeitsweise des Fonds und die Kriterien für seine Projekte vorstellt.
Was passiert mit dem EU-Geld, wenn Projekte Pleite gehen?
Die Kommission schließt Verluste nicht aus. Denn der Investitionsfonds soll auch Projekte fördern, die nach den üblichen Kriterien der Europäischen Investitionsbank als zu riskant gelten. Das Geld würde dann letztlich bei Europas Steuerzahlern verloren gehen.
