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Flüchtlingsströme
EU-Grenzschutzkorps soll Schengen retten

EU-Grenzschutzkorps soll Schengen retten
Flüchtlinge auf der Balkanroute an der griechischen Grenze. FOTO: dpa, cz moa
Brüssel. Die EU-Kommission will mit drastischen Maßnahmen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen erzwingen. In ihrem Gesetzesvorschlag, der am Dienstag präsentiert werden soll und unserer Redaktion als Entwurf vorliegt, schlägt sie ein gemeinsames Grenzschutzkorps vor.  Von Christopher Ziedler

Jetzt geht es in der Flüchtlingskrise politisch ans Eingemachte. Innenpolitisch muss Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag auf dem CDU-Parteitag ihren umstrittenen Kurs gegen eine immer kritischere Basis verteidigen, außenpolitisch beziehungsweise auf europäischer Ebene folgt am Dienstag ein hochbrisanter Gesetzesvorschlag der Brüsseler Kommission, der - umgesetzt - alle bisherigen Maßnahmen in den Schatten stellen würde: Ein EU-Grenzschutzkorps soll die Sicherung der EU-Außengrenze etwa in Griechenland übernehmen - selbst wenn die Regierung in Athen dies nicht wollte.

Doch der Reihe nach: Schon der EU-Gipfel Mitte Oktober hatte anerkannt, dass wegen der großen Zahl an Migranten überforderte Mitgliedstaaten europäische Hilfe bei der Grenzsicherung benötigen. Beschlossen wurde deshalb, an der "Entwicklung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzsystems" und der "Entsendung von Soforteinsatzteams" in Notfallsituationen zu arbeiten. Entsprechend wurde die EU-Kommission ermuntert, möglichst bald ein Gesetzespaket dazu auf den Weg zu bringen. Einig waren sich die Staats- und Regierungschefs auch darin, dass solche EU-Grenzschutzeinsätze "unter uneingeschränkter Wahrung der nationalen Zuständigkeit" und "in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat" erfolgen müssten.

Die Ausgangslage hat sich inzwischen aber verändert. Das hat vor allem damit zu tun, dass Griechenland die Zusage, bis Ende November die Registrierung ankommender Flüchtlinge in neu aufzubauenden Aufnahmezentren sicherzustellen, bisher nicht hat erfüllen können oder wollen. Die sogenannten "Hotspots", aus denen asylberechtigte Flüchtlinge über Europa verteilt oder andernfalls in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden sollen, sind zentraler Bestandteil des von Kanzlerin Merkel propagierten Lösungskonzepts. "Der Aufbau dieser Einrichtungen dauert zu lang", heißt es daher in einem dieser Zeitung vorliegenden Schreiben, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve vor einer Woche den EU-Spitzen zukommen ließen.

Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab FOTO: dpa, ua fpt

Der Brief enthält auch die Forderung nach deutlich mehr Personal und Gerät für die bestehende, aber bisher nur auf Einladung tätig werdende EU-Grenzschutzagentur Frontex. Vor allem aber markiert er eine Abkehr davon, dass die nationalen Regierungen stets das letzte Wort haben sollen. "In Ausnahmesituationen", schreiben de Maizière und Cazeneuve, "sollte Frontex auch die Initiative für den Einsatz von Soforteinsatzteams in eigener Verantwortung ergreifen können."

Die EU-Kommission, in der Flüchtlingskrise eine von Merkels wenigen europäischen Verbündeten, greift die Idee nun auf. In ihrem Gesetzesvorschlag, der am Dienstag präsentiert werden soll und dieser Zeitung als Entwurf vorliegt, schlägt sie ein gemeinsames Grenzschutzkorps vor, um in Krisensituation Europas Außengrenzen zu sichern. "Wir können den Schengenraum ohne Grenzkontrollen im Innern nur erhalten, wenn seine Außengrenzen effektiv geschützt werden", schreibt die Behörde.

Mindestens 1500 Beamte sollen die Mitgliedstaaten demnach als Reservepool vorhalten, der innerhalb weniger Tage eingesetzt werden kann. Die Brüsseler Experten verweisen darauf, dass das bisherige Modell auf freiwilliger Basis nicht funktioniere - von den 743 Beamten, die Frontex für die Operation in Griechenland angefordert hat, stellten die Regierungen nur 447 zur Verfügung. Künftig soll es nach der Vorstellung der Kommission einen stets verfügbaren Geräte- und Materialpark geben.

Dass der Brüsseler Vorschlag einer politischen Bombe gleichkommt, liegt freilich am bereits erwähnten Ende der alleinigen nationalen Zuständigkeit. Die Behörde stellt fest, dass Frontex vor allem deshalb nicht unterstützend tätig werden konnte, weil "einige Mitgliedstaaten die vorhandenen Grenzinterventions-Mechanismen nicht aktiviert haben". Das soll nun anders werden, unter neuem Namen: Im "Europäische Grenz- und Küstenschutz" würden neben Frontex auch der Bundesgrenzschutz und die deutsche Küstenwache aufgehen. die nur im Alltagsbetrieb die Zuständigkeit für die Grenzkontrolle behalten sollen. Die neue Behörde könnte dann von sich aus den Einsatz an bestimmten Grenz- oder Meeresabschnitten vorschlagen. Käme ein Mitgliedstaat diesem "Vorschlag" innerhalb einer bestimmten Frist nicht nach, könnte die EU-Kommission den Einsatz anordnen - er käme nur dann nicht zustande, wenn sich rund zwei Drittel der Mitgliedstaaten aktiv dagegen aussprechen würden. "Dies wird der Agentur erlauben", heißt es im Gesetzentwurf, "in Krisensituationen sofort zu intervenieren."

Selbst Margaritis Schinas, der Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, bezeichnete die bevorstehende Gesetzesinitiative am Freitag als "kühn", doch erwarte man sich Unterstützung dafür beim EU-Gipfel in der kommenden Woche. Die notwendige Einstimmigkeit freilich dürfte schwer bis unmöglich zu bekommen sein. Athens Premier Alexis Tsipras hieß zwar "eine europäische Küstenwacht willkommen", schränkte jedoch sofort ein, sein Land werde die Letztverantwortung für die Sicherung seiner Grenzen nicht abgeben. Selbst im normalen Gesetzgebungsverfahren, wo im Europaparlament am ehesten mit einer Mehrheit zu rechnen ist, dürfte sie im Innenministerrat kein Selbstläufer sein. "Nicht nur aus Griechenland wird Widerstand kommen in dieser Frage, die tief in die nationale Souveränität eingreift und auch militärische Aspekte berührt", sagte ein Regierungsvertreter Belgiens dieser Zeitung: "Selbst mein Land, das für eine stärkere europäische Integration immer offen ist, wird dem nicht so leicht zustimmen können." Die Sorge ist groß, dass - analog zum EU-Defizitverfahren - vor allem kleineren Mitgliedstaaten solche Grenzschutzeinsätze verordnet werden könnten, während die größeren sie politisch zu verhindern wüssten. "In der EU sind manche Staaten leider gleicher als andere", so der Brüsseler Diplomat.

Echte Zustimmung signalisiert bisher allein die Bundesregierung, die die Idee unter anderem über de Maizières Brief mit angestoßen hat. "Nur mit mehr Europa können wir Schengen noch erhalten", sagte ein EU-Diplomat dieser Zeitung: "Und wenn man bedenkt, dass wir als Europa Griechenland zu härtesten Sparmaßnahmen und Rentenkürzungen gezwungen haben, ist diese Art von Souveränitätsverzicht doch ein ziemlich kleines Opfer."

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