Sondertreffen EU-Innenminister beschließen Verteilung von 120.000 Flüchtlingen
Brüssel · Überraschend haben sich die EU-Innenminister mit großer Mehrheit auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas geeinigt. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen von vier EU-Ländern, wie Diplomaten am Rande des Treffens am Dienstag in Brüssel mitteilten.
Ursachen der großen Flucht
Damit trafen die Ressortchefs eine Entscheidung, die nicht wie üblich im Konsens aller Staaten zustande kam, sondern lediglich mit qualifizierter Mehrheit. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei stimmten gegen den Quoten-Kompromiss, berichteten Diplomaten. Details zur Einigung blieben zunächst offen.
Die Verteilung der 120.000 Flüchtlinge hatte vorher zu schwerem Streit unter den EU-Ländern geführt. Sie soll nun zunächst ausschließlich Griechenland und Italien entlasten - nicht aber Ungarn, das das Vorhaben ablehnt. Vor dem EU-Sondergipfel am Mittwoch setzen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommission jetzt vor allem auf einen Dialog mit der Türkei, um den weiteren Zuzug aus Syrien zu begrenzen.
Die Minister erwarteten schwierige Verhandlungen bis in den späten Abend hinein. "Es wird eine harte Sitzung, ein hartes Treffen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Brüssel. Gegen verbindliche Quoten sperrten sich vor allem Ungarn, Tschechien, Polen, die Slowakei, aber auch aus den baltischen Staaten gab es Einwände.
Slowakei will Entscheid nicht anerkennen
Die Slowakei will den getroffenen Mehrheitsentscheid zur Verteilung der Flüchtlinge nicht akzeptieren. Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico kündigte noch am Dienstagabend einen Konfrontationskurs gegen die EU-Partner an: "Lieber gehe ich in ein Strafverfahren gegen die Slowakei als dass ich dieses Diktat respektiere", sagte er in einer Parlamentsrede in Bratislava. Heftig kritisierte er die Entscheidungsfindung: "Es ist noch nie vorgekommen, dass Meinungen, für die Länder rationale Argumente hatten, (...) von einer Mehrheit einfach niedergewalzt wurden, nur weil sie nicht fähig war, einen Konsens zu finden."
Die EU-Kommission hatte die Umverteilung zur Entlastung von Griechenland, Italien und Ungarn vorgeschlagen, wo besonders viele Migranten ankommen. Aus Italien sollen es 15.600 sein, aus Griechenland 50.400. Da Ungarn die Umsiedelung aber generell ablehnt, können Griechenland und Italien nun hoffen, die restlichen 54.000 Migranten abgeben zu können. Auf Deutschland würden von den 120.000 etwa 31.000 Menschen entfallen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Dienstagabend, dies geschehe "aus Gründen der Solidarität innerhalb Europas, aber vor allem aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber denjenigen, die fliehen vor Krieg und Vertreibung und unseren Schutz benötigen". Dieser Anteil von 26 Prozent sei zwar nicht unerheblich, stelle aber unter dem Strich eine Entlastung dar, da Deutschland zurzeit fast die Hälfte der Flüchtlinge aufnehme, betonte der Minister. "Ohne diesen Verteilschlüssel wären viele viele mehr zu uns gekommen." Die Verteilung soll zunächst Griechenland und Italien entlasten.
Keine Mehrheit für Strafzahlungen
Eine "Strafzahlung" für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, fand laut Diplomaten keine Mehrheit. In einem Entwurf für die Konferenz hatte es zunächst geheißen, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigern, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. Bei besonderen Umständen - etwa Naturkatastrophen - könnten Staaten die auf zwei Jahre eingeplante Aufnahme um ein Jahr strecken. Allerdings ist dies nur für 30 Prozent der Zahl vorgesehen.
Insgesamt geht es um die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb Europas. Die Umsiedlung von 40.000 Menschen ist jedoch bereits - auf freiwilliger Basis - beschlossen. De Maizière erklärte, die Umverteilung könne "nur ein Baustein einer Lösung" sein. "Es geht nicht nur um Verteilung derer, die da sind, sondern auch um Verhinderung, dass noch viele kommen."
Der Druck auf die Balkanstaaten und Österreich nimmt derweil weiter zu. Als Folge der Flüchtlingskrise bleibt der reguläre Zugverkehr zwischen Salzburg und München noch bis mindestens 4. Oktober eingestellt. Am Montag waren laut Behördenangaben weitere 11.000 Flüchtlinge nach Österreich gekommen. Das Zielland der meisten Flüchtlinge sei weiterhin Deutschland. Neben Bussen und Sonderzügen seien viele Migranten auch über die grüne Grenze nach Deutschland weitergezogen.
Soldaten an Ungarns Südgrenze haben seit Dienstag Polizeibefugnisse. Armeeangehörige können nun Personen und Fahrzeuge durchsuchen und Menschen festnehmen. Sie können Handschellen, Tränengas, Gummigeschosse und Fangnetze einsetzen.
Unterdessen hat Serbien Brüssel und seinem Nachbarn, dem EU-Mitglied Kroatien, ein Ultimatum zur Öffnung der geschlossenen Grenzen gestellt. "Wir warten, dass die EU bis 14 Uhr reagiert", sagte Regierungschef Aleksandar Vucic am Dienstag in Belgrad. Andernfalls werde die Reaktion seines Landes zeigen, dass "Kroatien nicht Serbien erniedrigen und dessen Wirtschaft zerstören kann".
Bundeskanzlerin Merkel sprach sich am Dienstag für eine engere Abstimmung mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik und bei der Sicherung der EU-Außengrenzen aus. "Ohne Unterstützung der Türkei wird es nicht gehen", sagte sie nach einem Gespräch mit dem finnischen Ministerpräsidenten Juha Sipilä in Berlin. Die Türkei ist derzeit wichtigstes Transitland für Asylbewerber aus außereuropäischen Staaten auf ihrem Weg in die EU.
Die EU-Kommission will am Mittwoch noch vor dem Sondergipfel über eine Finanzhilfe an die Türkei beraten. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel, ohne einen konkreten Betrag zu nennen. Im Gespräch ist eine Milliarde Euro.
Die Vereinten Nationen appellierten an Europa, angesichts von täglich vielen tausend neuen Migranten den politischen Willen für gemeinsame Lösungen aufzubringen. "Dies ist eine Krise des politischen Willens in Kombination mit einem Mangel an europäischer Einheit", erklärte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, in Genf.
