Treffen der EU-Innenminister EU kämpft im Internet und an Grenzen gegen Terroristen
Riga · Mehr Grenzkontrollen und Kooperation: Nach den tödlichen Anschlägen von Paris will die EU potenzielle "Gotteskrieger" mit EU-Pass am Reisen hindern. Um Brutalität im Netz zu stoppen, wollen die Innenminister mit Internetanbietern zusammenarbeiten.
Vorratsdaten - was Behörden von uns wissen wollen
Die EU setzt im Kampf gegen den Terrorismus auf eine bessere Überwachung der Grenzen und Maßnahmen im Internet. Fahnder können an den Außengrenzen der EU künftig potenzielle Dschihadisten mit europäischem Pass leichter an der Ein- und Ausreise aus der EU hindern. "Wir müssen die Initiative ergreifen und verdächtige Grenzübertritte beobachten", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bei einem Treffen der EU-Innenminister in Riga.
Die EU-Kommission beschloss am Donnerstag entsprechende Änderungen an der europaweiten Fahndungsdatenbank SIS. Nun könnten die 28 Schengen-Staaten die Grenzen vermehrt kontrollieren und Daten über Terrorverdächtige rasch austauschen, teilte die EU-Behörde mit.
Terrorfahnder könnten dann die Pässe von Verdächtigen noch an der Grenze ungültig machen und diese festnehmen. Auf diese Weise wollen die EU-Staaten gewaltbereite Europäer, die sich etwa der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen wollen, an den Grenzen stoppen. "Wir müssen Informationen zusammentragen, um Verdächtige zu entdecken und Terroranschläge zu vereiteln", mahnte Avramopoulos.
Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die EU-Kommission zugesagt, dass die technische Umsetzung in der Datenbank SIS "eine Frage von wenigen Wochen" sei.
Bei dem Treffen vereinbarten die Minister zudem, mehr zu tun, um die Radikalisierung junger Europäer zu verhindern. Die EU will dabei mit großen Internetanbietern wie Google, Facebook oder Twitter kooperieren. De Maizière sagte: "Wir wollen in engen Kontakten mit den großen Anbietern dafür sorgen, dass sie freiwillig einen Teil von wirklichen Brutalitäten aus dem Netz nehmen." De Maizière sprach sich ähnlich wie im Kampf gegen Kinderpornografie für eine Selbstverpflichtung der Unternehmen aus: "Wir können das nicht gesetzlich verbieten." Wenn die Unternehmen aber dafür Kriterien hätten, wäre das ein Fortschritt.
Dass nach dem Anschlag von Paris Videos mit Szenen von der Erschießung von Polizisten nach Aufforderung aus dem Netz genommen wurden, seien "gute und wichtige Zeichen". Bei Terroranschlägen in Frankreich waren Anfang Januar 17 unschuldige Menschen getötet worden. "Jede brutale Szene, die aus dem Netz verschwindet, ist ein kleiner Sieg", sagte De Maizière.
Die Geheimdienste sollen mehr Informationen über potenzielle Dschihadisten austauschen. Die EU-Staaten wollen zudem Tempo bei einem Abkommen über die Speicherung der Daten von Flugpassagieren ohne Anlass machen (PNR). EU-Kommissar Avramopoulos sagte, das Abkommen über den Austausch dieser Daten - wie Name, Kreditkarte und Speisewünsche - müsse rasch kommen. Das EU-Parlament hat aber noch Bedenken. Zudem soll der Waffenhandel stärker überwacht werden.
Belgiens Innenminister Jan Jambon sagte, man müsse "frühzeitig dschihadistische und terrorische Botschaften erkennen und sie dann aus dem Internet entfernen." Die Gefahr weiterer Anschläge sei hoch:
"Die Frage ist nicht, ob etwas passieren wird, sondern die Frage ist, wann und wo." Der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove möchte zudem die europäische Polizeibehörde Europol einsetzen, um illegale Inhalte wirksamer aus dem Netz zu nehmen.
Der Anti-Terror-Kampf wird auch Thema beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 12. Februar in Brüssel sein.
