De Gucht muss vor Gericht EU-Kommissar schuldet Fiskus 900.000 Euro
Brüssel · EU-Handelskommissar Karel De Gucht muss sich Medienberichten zufolge Ende November wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs vor Gericht verantworten.
Weil eine außergerichtliche Einigung mit den Steuerbehörden gescheitert sei, werde der Fall ab dem 25. November vor einem Gericht in Gent im Westen Belgiens verhandelt, berichteten die belgischen Zeitungen "L'Echo" und "De Tijd" am Freitag. Die Behörden werfen dem früheren belgischen Außenminister demnach vor, Steuern auf einen millionenschweren Aktiengewinn unterschlagen zu haben. Der Fiskus fordere die Zahlung von 900.000 Euro.
Laut Steuerfahndung wären die Steuern fällig geworden, als De Gucht im Jahr 2005 Aktien einer belgischen Versicherungsfirma verkaufte und dabei einen Gewinn von 1,2 Millionen Euro machte. Der Politiker, der im kommenden Jahr eine weitere Amtszeit als EU-Kommissar anstrebt, hatte vergeblich zu verhindern versucht, dass die Steuerfahnder Einblick in seine Bankkonten erhalten.
Sein Anwalt Victor Dauginet hatte es als "skandalös" bezeichnet, dass die Steuerfahndung den Vorgang als Betrug einstufte. Seinen Angaben zufolge fiel der fragliche Aktiengewinn 2001 an und war damals von Steuern befreit.
Die EU-Kommission hat sich hinter De Gucht gestellt. Das teilte das Büro der Kommission am Freitag mit. De Gucht habe dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso erklärt, dass er nichts falsch gemacht habe, sagte EU-Sprecherin Pia Ahrenkilde Hansen. Die Steuer-Affäre kommt zu einem für die EU ungünstigen Zeitpunkt:
Am Montag beginnt eine neue Verhandlungsrunde mit den USA über ein weitreichendes Handelsabkommen, bei der De Gucht gefragt sein wird.
