Kompromissvorschlag aus Brüssel EU-Kommission geht in Sachen Pkw-Maut auf Dobrindt zu
Brüssel · In den Streit um die Pkw-Maut kommt Bewegung: Die EU-Kommission hat einem Zeitungsbericht zufolge Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) konkrete Vorschläge unterbreitet, wie deutsche Autofahrer europarechtskonform entlastet werden könnten.
07.04.2016
, 07:19 Uhr
Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, schlägt die Kommission vor, im Gegenzug zur geplanten Maut die Pendlerpauschale für Fahrten zur und von der Arbeit zu erhöhen oder die Spritsteuer zu senken.
Durch diese Maßnahmen würden die Autofahrer entlastet, ohne ausländische Fahrer zu diskriminieren, hieß es weiter. Die von Dobrindt geplante Senkung der Kfz-Steuer komme dagegen nur Fahrzeughaltern in Deutschland zugute, diskriminiere EU-Ausländer und sei deshalb nicht mit EU-Recht vereinbar.