"Nikolauspaket" EU-Kommission plant Umbau der Eurozone
Brüssel · Die EU-Kommission will einen Umbau der Eurozone auf den Weg bringen. Bis Mitte 2019 soll ein Europäischer Währungsfonds und der Posten eines Europäischen Wirtschafts- und Finanzministers beschlossen werden. Zudem wird zusätzliches Geld für kriselnde Mitgliedstaaten gefordert.
Zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen bringt die EU-Kommission eine ganze Reihe von Reformen auf den Weg. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll nach ihrem Willen in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden. Zudem solle das Amt eines EU-Finanzministers eingerichtet werden, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.
Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten den Vorschlägen zustimmen. Bereits vorab gab es erheblichen Gegenwind für die Projekte. Das "Nikolauspaket" von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dürfte nun jahrelang für sehr kontroverse Debatten sorgen.
"Nach Jahren der Krise ist es jetzt an der Zeit, Europas Zukunft in unsere eigenen Hände zu nehmen", erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Es gibt keine bessere Zeit, das Dach zu reparieren, als wenn die Sonne scheint."
Ein Vorschlag sieht auch "neue Haushaltsinstrumente" vor. Sie sollen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Reformen finanziell unterstützen und Nicht-Mitgliedern den Weg in die Währungsunion ebnen. Für die Euro-Kandidaten will die Kommission bis 2020 zunächst vorhandene Mittel für "technische Unterstützung" von 140 auf 300 Millionen Euro aufstocken.
Hinzu kommt eine sogenannte Stabilisierungsfunktion. Sie soll laut EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Mitgliedstaaten finanziell unter die Arme greifen, die sich "in einem asymetrischen Schock" befinden - also unter einer Krise leiden, die nicht alle Mitgliedstaaten betrifft. Auf die Höhe der Mittel wollte sich die Kommission noch nicht festlegen. Sie sollen erst im kommenden Jahr bei den Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2020 festgelegt werden.
"Unsere Vorschläge werden maßvoll sein, sie kosten Geld, aber sie sind für eine künftige Krise weit kostengünstiger als die Wiederholung der Krise", sagte Oettinger. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte, die Stabilisierungsfunktion werde "nicht zu permanenten (Finanz-)Transfers zwischen den Mitgliedstaaten führen".
Gleichzeitig will Brüssel den Europäischen Fiskalpakt, der bisher auf einem zwischenstaatlichen Vertrag beruht, zu EU-Recht machen. Dies werde ohne Abstriche an dessen Vorgaben zur Haushaltsdisziplin erfolgen, sagte Moscovici. Oettinger wies seinerseits Medienberichte der vergangenen Tage als "Falschmeldung" zurück, die Kommission wolle im Zuge der Eurozonen-Reform Europas Defizit- und Schuldenkriterien aufweichen.
Kritik an den Kommissionsplänen kam aus der CSU. Ihr Finanzexperte Hans Michelbach bezeichnete die Vorschläge als "überwiegend untauglich". Er wandte sich insbesondere dagegen, den Europäischen Währungsfonds unter Aufsicht der Kommission zu stellen. Der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands, Udo Bullmann, warf der Kommission dagegen "fehlenden Mut" vor. Anstatt Investitionen in nachhaltiges Wachstum zu stärken, wolle Brüssel "lediglich die finanzpolitischen Daumenschrauben des Fiskalpaktes in das Unionsrecht integrieren".
Der Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, lobte immerhin, dass die Kommission ihr "Nikolauspaket" überhaupt veröffentlicht habe. Denn der Druck aus Berlin sei stark gewesen, die Reformdebatte wegen der fehlenden Regierungsbildung in Deutschland zu verschieben.
