Pkw-Maut für Deutschland EU-Kommission warnt vor Diskriminierung durch Pkw-Maut
Brüssel · Die EU-Kommission hat Deutschland gewarnt, durch die geplante Pkw-Maut Autofahrer aus dem Ausland zu benachteiligen.
"Nicht-Diskriminierung ist ein Grundprinzip des EU-Rechts", sagte eine Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Montag in Brüssel. "Es ist wichtig, dass die deutsche Regierung dies in Betracht zieht, wenn sie ihren Vorschlag vorlegt." Dieses Prinzip gelte für Mautregeln wie für alles andere.
Die Sprecherin äußerte sich jedoch nicht konkret zu den Plänen, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag vorstellt. "Wir müssen die Details sehen", sagte sie. Die EU-Kommission pocht darauf, dass Autofahrer aus dem Ausland bei der Ausgestaltung des Systems nicht benachteiligt werden. Kallas warnte im Vorfeld, dass die Maut nicht einfach mit der deutschen Kfz-Steuer verrechnet werden dürfe, da so die Fahrer aus dem Ausland, die diese Möglichkeit nicht haben, schlechter gestellt würden.
Generell befürwortet die EU-Kommission jedoch die Einführung einer Maut. "Deutschland steht wie viele andere EU-Staaten vor der Herausforderung, für den Ausbau und die Instandhaltung seiner Infrastruktur zahlen zu müssen", sagte die Sprecherin. "Da die öffentlichen Gelder knapp sind, greifen mehr und mehr Mitgliedstaaten zu Entgeldern für die Straßennutzung als logisches und praktisches Mittel." Die Sprecherin betonte allerdings, dass die EU-Kommission ein System bevorzugt, nach dem die Kosten für die Autofahrer nach der Länge der gefahrenen Strecke berechnet wird, "denn das ist effektiver und kann besser angepasst werden". Die Pläne Dobrindts gingen offenbar in die Richtung, eine streckenunabhängige Vignette einzuführen. "Das ist die Wahl der Mitgliedstaaten", fügte sie hinzu.
