Tricks zur Steuervermeidung Kommission weitet Untersuchungen auf gesamte EU aus
Brüssel · Im Kampf gegen Tricks von Unternehmen zur Steuervermeidung weitet die EU-Kommission ihre Untersuchungen auf alle Staaten der Europäischen Union aus.
Der Unterschied zwischen Steuertrick und Steuerbetrug
Die Mitgliedsländer seien aufgefordert worden, Informationen über ihre Steuerentscheide zu liefern, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Gegebenfalls müssten die nationalen Ämter eine Liste aller Unternehmen übergeben, die zwischen 2010 und 2013 einen Steuerentscheid erhalten hätten.
Es gehe insbesondere darum, ob verbindliche Entscheide erteilt worden seien. Mit dem Schritt geht die Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker in die Offensive, der wegen massiver Steuerabsprachen von Unternehmen in seinem Heimatland Luxemburg unter Druck steht. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, nötig sei ein vollständiger Überblick über die Praxis verbindlicher Steuerentscheide in der EU. Damit solle festgestellt werden, ob der Wettbewerb im Binnenmarkt durch selektive Steuervergünstigen verfälscht werde.
Seit Juni vergangenen Jahres schaut sich die Kommission bereits die Praktiken in Luxemburg, Irland, den Niederlanden, Großbritannien, Malta, Belgien und Zypern an. Von weiteren Ländern fordert sie Informationen zu Briefkastenfirmen. Wegen der Steuervereinbarungen mit Starbucks, Apple und Fiat in drei EU-Staaten läuft bereits ein Verfahren.
