| 17.13 Uhr

Gipfel in Brüssel
EU-Länder wollen Ende der Grenzkontrollen

Gipfel in Brüssel: EU-Länder wollen Ende der Grenzkontrollen
Seit dem vergangenen Jahr gibt es wieder verstärkt Grenzkontrollen FOTO: dpa, mbk fdt jai sja
Brüssel. Gegenwind für Deutschlands Pläne einer Verlängerung der nationalen Grenzkontrollen: Einige EU-Partner wollen die Aktionen innerhalb des  Schengen-Raums beenden.

Nach Angaben aus EU-Kreisen verlangen mehrere Mitgliedstaaten, dass für die Verlängerung der Kontrollen keine Genehmigung erteilt wird. Es gebe keine Gefahren mehr durch illegale Migration, hieß es am Rande des EU-Gipfel in Brüssel zur Begründung. Das aktuelle Ausmaß der Kontrollen sei völlig unangemessen und unrechtmäßig.

Hinter der Forderung stehen den Angaben zufolge unter anderem Staaten wie Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Italien. Ihnen gelang es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sogar, einen Verweis auf ihre Forderung in dem jüngsten Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung unterzubringen. In ihm wird deutlich gemacht, dass die aktuelle Lage einen "schrittweisen Abbau" der internen Grenzkontrollen erlaube.

Zwischen den 26 Mitgliedsstaaten des Schengen-Raums gibt es normalerweise keine Grenzkontrollen. Derzeit kontrollieren sechs der Länder ihre Grenzen, oder zumindest Abschnitte davon. Die Kontrollen wurden in der Flüchtlingskrise eingeführt und sind jeweils bis Mitte November genehmigt. Eine Ausnahme ist Frankreich, das noch bis mindestens Ende Januar kontrolliert und dies mit der unsicheren Lage nach den Terroranschlägen begründet.

Deutschland drängt auf Verlängerung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die deutschen Pläne. "Auch wenn sich die Flüchtlingssituation an den Binnengrenzen derzeit entspannt hat, so stellt sich die Lage nach wie vor als äußerst fragil dar", kommentierte er. Er habe bereits die EU-Kommission gebeten, die Verlängerung der Grenzkontrollen zu empfehlen.

Zu den Unterstützern der deutschen Forderung zählen Dänemark und Österreich. "Für uns ist es wichtig, dass die Möglichkeit zu Grenzkontrollen auch bei den Binnengrenzen jetzt zunächst einmal um weitere sechs Monate verlängert wird", sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern beim EU-Gipfel.

Ob die Grenzkontrollen innerhalb des eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raumes verlängert werden können, hängt davon ab, wie viele EU-Staaten die Pläne befürworten. Eine einfache Mehrheit reicht nicht aus.

(crwo/dpa/afp)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Gipfel in Brüssel: EU-Länder wollen Ende der Grenzkontrollen


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.