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Französischer Premierminister
Valls lehnt Kontingente für Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab

Das ist Frankreichs neuer Premier Manuel Valls
Das ist Frankreichs neuer Premier Manuel Valls FOTO: afp, AJ/PSM
München. Der französische Premierminister Manuel Valls lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagene Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab.

Er sei "nicht dafür", einen festen Verteilmechanismus einzuführen, sagte Valls am Samstag in München. Auch der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak sagte, er lehne Kontingente ab. Die Visegrad-Staaten planen laut "Spiegel" die Abriegelung der Balkanroute für Flüchtlinge.

Merkel setzt sich dafür ein, dass Kontingente für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU festgelegt werden. Verbunden mit einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen soll so der Zuzug von Flüchtlingen kontrolliert vonstatten gehen. Außerdem soll dies zur Entlastung der Türkei beitragen, die bereits 2,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien beherbergt.

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Valls sagte bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die EU müsse die Botschaft aussenden, "dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen". "Wir sind nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus", fügte er hinzu. "Es wird nun Zeit, das Beschlossene, Verhandelte umzusetzen: Hotspots (für die Erstregistrierung der in der EU angekommenen Flüchtlinge), Kontrolle der Außengrenzen und so weiter."

Valls forderte, zunächst die von den EU-Staaten vereinbarte Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zur Entlastung Griechenlands und Italiens umzusetzen. Frankreich wolle 30.000 Flüchtlinge aufnehmen. "Aber nicht mehr."

Flüchtlingskrise verunsichere Europäer

Die Flüchtlingskrise verunsichere die Bürger Europas, sagte Valls. Diese hätten zunehmend das Gefühl, "dass Europa die Kontrolle und die Macht über sein Schicksal verloren hat". Populistische Parteien erhielten Zulauf. Valls lobte die Deutschen für die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge und zollte Merkel "Respekt" für ihre "Entscheidung, die deutschen Grenzen zu öffnen". "Aber jeder weiß, dass sich die Situation stark geändert hat."

Der französische Regierungschef äußerte sich wenige Tage vor dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar, bei dem die Flüchtlingskrise im Zentrum stehen soll. Derzeit werde es in der EU keine Mehrheit für einen Verteilmechanismus geben, sagte Valls. Es müsse nach Lösungen in der Konfliktregion gesucht werden. "Aber die Botschaft muss klar sein: Wir nehmen keine Flüchtlinge mehr auf." Valls fügte hinzu: "Sonst werden wir gezwungen sein, die Binnengrenzen wieder einzuführen."

"Kontingente erhöhen nur die Anreize für Migration"

Auch der slowakische Außenminister äußerte sich ablehnend zu Merkels Idee, der Türkei Kontingente an Flüchtlingen abzunehmen und in der EU zu verteilen. "Kontingente erhöhen nur die Anreize für Migration", sagte Lajcak dem "Spiegel". Zusammen mit den anderen drei Visegrad-Staaten Ungarn, Polen und Tschechien will die Slowakei demnach die Abriegelung der sogenannten Balkanroute voranbringen, auf der Flüchtlinge von Griechenland nach Nordwesten weiterreisen.

"Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen", sagte Lajcak dem "Spiegel". "Dabei helfen wir ihnen." Bei einem Treffen am Montag wollen die vier Staaten dem Bericht zufolge besprechen, wie sie etwa Mazedonien bei der Schließung der Grenze zu Griechenland unterstützen können. Er wolle keine Konfrontation mit der Kanzlerin, sagte Lajcak. Aber es sei falsch, es der Türkei zu überlassen, die Probleme Europas zu lösen.

US-Außenminister John Kerry nannte die europäische Flüchtlingskrise eine "nahezu existenzielle Bedrohung" für Europa. Die USA wollten Europa mit dem Problem nicht allein lassen, sagte er in München. Deshalb wolle Washington die Nato bei der Überwachung der Außengrenze unterstützen. Die Nato soll die Ägäis überwachen, um gegen Schleuser vorzugehen.

(AFP)
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