| 14.44 Uhr

Reaktion auf Einreiseverbote
EU-Parlament spricht russischem Botschafter Hausverbot aus

Wladimir Putin meldet sich nach Auszeit zurück
Wladimir Putin meldet sich nach Auszeit zurück FOTO: dpa, am jak
Straßburg. Das EU-Parlament hat dem russischen Botschafter in Straßburg Hausverbot erteilt. Es ist die diplomatische Reaktion auf die von Moskau ausgesprochenen Einreiseverbote für EU-Politiker. Außerdem wird die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland ausgesetzt.

Als Reaktion auf die von Moskau verhängten Einreiseverbote für 89 europäische Politiker hat der russische EU-Botschafter künftig Hausverbot im Europäischen Parlament. Dies teilte das Büro von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Dienstagabend in Brüssel mit. Schulz habe die Entscheidung getroffen, da die russische Seite die Gründe für ihr Vorgehen nicht transparent gemacht habe. Daher hätten der russische EU-Botschafter und ein weiterer, namentlich nicht genannter russischer Diplomat nun keinen freien Zugang mehr zum EU-Parlament.

Zudem werde die Zusammenarbeit im gemeinsamen Parlamentarischen Kooperationsausschuss ausgesetzt, hieß es weiter. Auch werde über den Zugang russischer Politiker zum EU-Parlament künftig "von Fall zu Fall" entschieden.

Moskau hatte am Donnerstag eine schwarze Liste mit den Namen von 89 europäischen Politikern an mehrere EU-Botschaften verschickt. Dies wurde als Reaktion auf Strafmaßnahmen einschließlich Einreiseverboten gegen russische Politiker gewertet, die die EU wegen der Annexion der Krim und der russischen Einmischung in den Konflikt in der Ost-Ukraine verhängt hatte.

(AFP)
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