Einigung in letzter Minute EU-Parlament verabschiedet umstrittenen Haushalt 2015
Straßburg · Der Einsatz eines Notbudgets ist gerade noch einmal abgewndet worden: Das EU-Parlament hat den umstrittenen Haushalt 2015 verabschiedet. Nach der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg sind für das kommende Jahr Ausgaben von insgesamt 141,2 Milliarden Euro vorgesehen.
Das ist Jean-Claude Juncker
Auf diesen Kompromiss hatten sich das Parlament und die EU-Regierungen vor wenigen Wochen geeinigt. Das Parlament hatte deutlich mehr Geld verlangt, doch die EU-Staaten wollten ursprünglich nur rund 140 Milliarden bereitstellen.
Ein Stolperstein waren unbezahlte Rechnungen aus dem laufenden Jahr. Die EU-Regierungen haben dafür zusätzliche vier Milliarden Euro bereitgestellt, um die dringendsten Forderungen zu begleichen. Die Summe reicht allerdings nicht, denn bis Ende des Jahres könnten die offenen Rechnungen auf rund 28 Milliarden Euro anwachsen. Es werden also auch 2015 Nachtragshaushalte nötig werden, um bereits beschlossene Projekte weiter zu finanzieren. Seit 2010 schiebt die EU einen wachsenden Berg unbezahlter Rechnungen vor sich her.
Der Zahlungsnotstand der Europäischen Union ist vorerst abgewendet, kommentierte der SPD-Europapolitiker und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Jens Geier.
Nach dem Anfang Dezember erreichten Kompromiss mit den EU-Regierungen gibt es zusätzliche Mittel für kleine und mittlere Unternehmen, für Bildungsprogramme wie Erasmus+, für Forschung und für humanitäre Hilfe. Mehr Geld soll für Wachstum und Beschäftigung eingesetzt werden. Kleinere und mittlere Unternehmen, die Forschung und das Studentenaustauschprogramm Erasmus sollen zusätzliche 190,5 Millionen Euro bekommen. Für Flüchtlinge aus Syrien, der Ukraine und den Palästinensergebieten sollen 400 Millionen Euro mehr eingesetzt werden.
Ohne diese Einigung in letzter Minute hätte die EU im kommenden Jahr erst einmal mit Notbudgets arbeiten müssen und hätte eine Reihe neuer Programme nicht starten können.
Die meisten Ausgaben aus dem Brüsseler Haushalt fließen in die Landwirtschaft und für vergleichsweise arme Regionen in den 28 Mitgliedstaaten. Deutschland trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei.
