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EU-Präsident
Schulz kritisiert Forderung nach Ungarn-Rauswurf

EU-Parlamentspräsident: Martin Schulz kritisiert Forderung nach Ungarn-Rauswurf
SPD-Politiker Martin Schulz ist seit 2012 - mit Unterbrechung - Präsident der Europäischen Parlaments. FOTO: AFP/P. HERTZOG
Berlin. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bezeichnete die Forderung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn nach einem Ausschluss Ungarns aus der EU am Mittwoch als "völligen Blödsinn".

Das sagte Schulz im ZDF-Morgenmagazin. Er habe Asselborn am Dienstag gesprochen und ihm gesagt: "Wir wissen nicht mal wie die Briten raussollen, wie sollen wir Ungarn ausschließen?"

Asselborn hatte der "Welt" gesagt, wer "wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt", sollte "vorübergehend oder dauerhaft aus der EU ausgeschlossen werden". Kritik an den Äußerungen kam unter anderem auch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Treffen mit Orban für Freitag geplant

Schulz nannte Asselborns Äußerungen "emotional verständlich". Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sei "auch ein Großmeister im Provozieren", er habe etwa mehrere EU-Vertreter als "Nihilisten" beschimpft. Er werde sich am Freitag mit Orban treffen und mit ihm darüber sprechen, "dass es keinen Sinn hat, sich gegenseitig zu provozieren", sagte der EU-Parlamentspräsident.

"Die Menschen in Europa erwarten nicht, dass wir uns gegenseitig beschimpfen, sondern dass wir Probleme lösen", sagte Schulz. Dazu zähle die Bekämpfung der Steuerflucht. Wenn die Milliarden eingenommen würden, die derzeit dem Fiskus entgehen, und wenn multinationale Konzerne Steuern auf ihre Gewinne zahlten, dann hätten wir "auch mehr Geld zur Verfügung, um zum Beispiel in den Städten und Gemeinden die Flüchtlingskrise besser zu bewältigen".

Die rechtskonservative Regierung Orban in Budapest verfolgt seit längerem und insbesondere in der Flüchtlingspolitik einen Konfrontationskurs gegenüber Brüssel. Am 2. Oktober stimmen die Ungarn in einem Referendum über die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ab. Die ungarische Regierung lehnt diese vehement ab.

(sb/afp)
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